Revisionen gegen Verurteilung wegen Raubes verworfen

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

in der Strafsache gegen

den ████████ Hans ████████ ███████ aus █████, dort geboren am █████, den Arbeiter ███████, dort geboren am █████, wegen Raubes

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Juni 1982, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Müller als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof B. Maier, Theune, Niemöller, Gollwitzer als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. ████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte ██████ als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. November 1981 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Raubes zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren drei Monaten (Cc) und einem Jahr neun Monaten (Hc) verurteilt.

Die Revisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg.

1. Die Revision des Angeklagten Cc Die Verfahrensrüge des Angeklagten ist nicht ausgeführt und mithin unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

Die Prüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüge ergibt weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler.

Keinen rechtlichen Bedenken begegnet insbesondere die Annahme der Kammer, der Angeklagte habe sich bei Begehung der Tat auf Grund des vorangegangenen Alkoholgenusses zwar in einem nicht auszuschließenden Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) befunden, sei aber nicht schuldunfähig (§ 20 StGB) gewesen.

Die Kammer hat dies rechtsfehlerfrei dargelegt, insbesondere alle insoweit bedeutsamen Umstände erörtert und sich dem Gutachten der hierzu vernommenen Sachverständigen unter Mitteilung der wesentlichen Anknüpfungstatsachen nach eigener Prüfung angeschlossen (UA S. 24 f.).

Ihre Ausführungen geben keinen Anlass zu der Besorgnis, sie habe verkannt, dass auch bei situationsgerechtem und zielgerichtetem Verhalten sowie guten Erinnerungsleistungen des Täters dessen Hemmungsfähigkeit im Einzelfall ausgeschlossen sein kann; denn sie hat hier Leistungsverhalten und Erinnerungsfähigkeit des Angeklagten lediglich als Anzeichen dafür gewertet, dass der Grad seiner Alkoholisierung nicht stark genug war, um sein Einsichts- oder Steuerungsvermögen auszuschließen. Das ist nicht zu beanstanden.

Bedenken lässt sich auch nicht, dass die Kammer nicht den Versuch unternommen hat, die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten – mit Hilfe der Sachverständigen – zu berechnen. Da eine Blutprobe nicht zur Verfügung stand, wäre eine solche Berechnung nur anhand der eigenen Angaben des Angeklagten über seinen Alkoholgenuss möglich gewesen. Sie hatte aber wegen der diesen Angaben notwendigerweise anhaftenden Ungenauigkeiten – insbesondere zur Menge des genossenen Alkohols und zum Trinkzeitpunkt – allenfalls Annäherungswerte von begrenzter Verlässlichkeit erbracht; derartige Annäherungswerte brauchten hier nicht rechnerisch ermittelt zu werden.

Die Kammer konnte vielmehr im vorliegenden Fall auch ohne eine solche Berechnung zu dem Schluss kommen, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten jedenfalls nicht ausgeschlossen (§ 20 StGB), sondern nur – möglicherweise – erheblich vermindert (§ 21 StGB) war. Dazu reichten die hier festgestellten Umstände (Menge des genossenen Alkohols, Verhalten des Angeklagten bei der Tat, Grad seiner Orientiertheit und Erinnerungsleistung) aus. Die Kammer durfte diese Umstände als Anzeichen dafür werten, dass die Alkoholisierung des Angeklagten kein Ausmaß erreicht hatte, bei dem die Annahme eines gänzlichen Fortfalls der Einsichts- oder Hemmungsfähigkeit des Angeklagten in Betracht gekommen wäre. Dies gilt umso mehr, als sie hierzu das Gutachten einer Sachverständigen eingeholt hat, dem sie in der Bewertung der genannten Umstände gefolgt ist.

2. Die Revision des Angeklagten Hc Der Pflichtverteidiger des Angeklagten ███████ hat die Revision zugleich mit der Rechtsmitteleinlegung auf den Strafausspruch beschränkt, so dass der Schuldspruch nicht angefochten und mithin rechtskräftig ist.

Die auf die Sachrüge vorzunehmende Prüfung des Strafausspruchs deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Kammer – gestützt auf das Gutachten der Sachverständigen – die Voraussetzungen nicht nur des § 20 StGB, sondern auch des § 21 StGB verneint hat. Die Urteilsgründe erweisen, dass sie sich mit allen insoweit erheblichen Umständen – Alkoholaufnahme, Leistungsverhalten und Erinnerungsfähigkeit des Angeklagten – auch in ihrer möglichen Auswirkung auf das Hemmungsvermögen des Angeklagten auseinandergesetzt hat (UA S. 25 f.). Würdigung und Ergebnis lassen weder Denkfehler noch Rechtsmangel erkennen. Es ist nichts ersichtlich, was den Schluss rechtfertigen könnte, die Kammer habe verkannt, dass planmäßiges, zielstrebiges und folgerichtiges Verhalten des Täters ebensowenig wie dessen Erinnerung an das Tatgeschehen der Annahme einer erheblichen Verminderung seines Hemmungsvermögens entgegenzustehen braucht (vgl. hier BGH, Urteil vom 21. Oktober 1981 – 2 StR 264/81 mit weiteren Nachweisen). Auch bei diesem Angeklagten durfte es die Kammer für entbehrlich erachten, anhand der eigenen Angaben des Angeklagten Berechnungen anzustellen, um dessen Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt annäherungsweise zu bestimmen. Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen zur Revision des Angeklagten █████ verwiesen.

Rechtlich bedenkenfrei ist schließlich die Bemessung der Strafe innerhalb des Rahmens, der sich aus der Annahme eines minder schweren Falles (§ 249 Abs. 2 StGB) ergab. Die Vorverurteilungen des Angeklagten durften berücksichtigt werden. Daran ändert es nichts, dass für die letzten drei Verurteilungen vor der hier in Rede stehenden Tat der Strafmakel durch Richterspruch beseitigt war (UA S. 12); denn die Beseitigung des Strafmakels (§ 100 JGG) begründet kein Verwertungsverbot, das den in anderer Sache entscheidenden Richter hindert, die entsprechenden Verurteilungen im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Soweit der Angeklagte beanstandet, die Kammer habe zu Unrecht eine „Gleichstellung der beiden Angeklagten“ vorgenommen, wendet sie sich in unzulässiger Weise gegen die allein dem Tatrichter vorbehaltene Strafzumessung. Davon abgesehen trifft ihr Vorbringen auch nicht zu: Die Kammer hat dem Angeklagten ███████ strafmildernd zugutegehalten, dass er vom Angeklagten ████ zur Tatbegehung verleitet worden ist und dem Geschädigten aus Schuldgefühl drei der Geldscheine zurückgegeben hatte (UA S. 29).