Treffer
BGH Beschluss

Nichtanzeige geplanter Straftaten (§138 StGB) bei fortbestehendem Verdacht auf Beteiligung

Gericht
BGH
Spruchkörper
5. Strafsenat
Aktenzeichen
2 ARs 45/10
Datum
17.03.2010
Rechtsgebiet
Strafrecht
Quelle
Der BGH stimmt in einem Beschluss den Erwägungen eines anfragenden Senats zur Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB zu. Entscheidend war, ob eine Verurteilung trotz fortbestehenden Tatverdachts eigener Beteiligung möglich ist. Der Senat hält eine Verurteilung grundsätzlich für vereinbar und lässt offen, ob dies auf einem normativen Stufenverhältnis oder auf konkurrenzrechtlichen Erwägungen zu stützen ist.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Anwendung von § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) ist nicht bereits ausgeschlossen, weil gegen den Anzeigepflichtigen weiterhin ein Tatverdacht wegen eigener Beteiligung an der geplanten Katalogtat besteht.

2

Für eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten kann sowohl die Annahme eines normativen Stufenverhältnisses zwischen den einschlägigen Tatbeständen als auch die Heranziehung konkurrenzrechtlicher Grundsätze ausreichend sein; die Entscheidung hierüber kann im Einzelfall offenbleiben.

3

Der Senat ist nicht verpflichtet, an möglicherweise entgegenstehender Rechtsprechung festzuhalten, sondern kann den Erwägungen eines anfragenden Senats zustimmen, soweit sie überzeugend sind.

4

Bei der Beurteilung der Strafbarkeit wegen Unterlassens kann das Gericht auf unterschiedliche dogmatische Begründungen verzichten, sofern das übereinstimmende Ergebnis der Erwägungen die Verurteilung trägt.

Relevante Normen
§ 138 Abs 1 StGB§ 138 Abs 2 StGB

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 13. Januar 2010, Az: 5 StR 464/09, Beschluss

nachgehend BGH, 19. Mai 2010, Az: 5 StR 464/09, Urteil

Tenor

Der beabsichtigten Entscheidung steht, soweit ersichtlich, Rechtsprechung des Senats nicht entgegen. An möglicherweise entgegenstehender Rechtsprechung würde der Senat nicht festhalten.

Der Senat tritt den Erwägungen des anfragenden Senats in Rdn. 10 ff. des Beschlusses vom 13. Januar 2010 jedenfalls im Ergebnis bei. Ob die Begründung für eine (eindeutige) Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten gemäß § 138 StGB trotz fortbestehenden Tatverdachts einer Beteiligung an der geplanten Katalogtat (allein) auf die Annahme eines normativen Stufenverhältnisses oder (auch) auf konkurrenzrechtliche Überlegungen zu stützen ist, kann hierbei offen bleiben.

Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck

Herr RiBGH Prof. Dr. Schmitt

ist wegen Urlaubs an der

Unterschriftsleistung gehindert.

Cierniak Rissing-van Saan

Nichtanzeige geplanter Straftaten (§138 StGB) bei fortbestehendem Verdacht auf Beteiligung — Themis