Revisionen verworfen: Beweiswürdigung, Strafzumessung und §263 Abs.3 StGB bestätigt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

in der Strafsache gegen den ██████████████ Karl H. geboren am ██ ██ ███ wegen betrügerischen Bankrotts u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Oktober 1974, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Pfeiffer, die Richter am Bundesgerichtshof Loesdau, Pikart, Dr. Woesner, Herdegen als beisitzende Richter, ████████████████████ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 19. Februar 1974 werden verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision einschließlich der dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen betrügerischen Bankrotts durch Beiseiteschaffen von Vermögensstücken (§ 239 Abs. 1 Nr. 1 KO), wegen dreier Vergehen des einfachen Bankrotts (§ 240 Nr. 1, 3 und 4 KO), wegen fortgesetzten Betruges gemäß § 263 Abs. 1 und 3 StGB sowie wegen eines weiteren Betrugsvergehens (§ 263 Abs. 1 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt; zugleich ist dem Angeklagten auf die Dauer von 5 Jahren untersagt worden, den Beruf eines Maklers oder Maklergehilfen auszuüben.

Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.

I. Revision des Angeklagten

1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der Beschwerdeführer mehrfache Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO. Das dahingehende Revisionsvorbringen ist jedoch unzulässig, weil nicht angegeben wird, mit welchen Beweismitteln sich der Tatrichter die vermisste weitere Aufklärung hätte verschaffen sollen (BGHSt 2, 168). Im Übrigen fehlt es auch an jeder näheren Darlegung der Gründe, die hätten veranlassen müssen, zur Erforschung der Wahrheit weitere Beweismittel zu benutzen, obwohl der Angeklagte zu den beanstandeten Punkten ein Geständnis abgelegt hatte (vgl. AS 510, 511).

2. Auch mit der Sachrüge wendet sich die Revision des Angeklagten in erster Linie gegen die tatrichterlichen Feststellungen. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dass die Strafkammer bei ihrer Überzeugungsbildung gegen die Denkgesetze verstoßen habe und daher zu widersprüchlichen Ergebnissen gelangt sei, trifft jedoch nicht zu. Insbesondere kann die ausführlich begründete Wertung des Gerichts, dass der Aufwand des Angeklagten von 1967 bis 1972 das Maß des Notwendigen und Üblichen weit überschritt und zu seinem Vermögen, Einkommen und Geschäftsumsatz in keinem Verhältnis stand, ebensowenig aus Rechtsgründen beanstandet werden wie die Annahme der Strafkammer, dass der Angeklagte beim Zusammenbruch seines Geschäfts für den zukünftigen Lebensunterhalt höchstens 2.000,- DM vorweg entnehmen durfte.

Auch die Anwendung des Strafgesetzes auf den festgestellten Sachverhalt lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Das gilt zugleich für die Strafzumessung. Nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO ist das Gericht nur verpflichtet, in den Urteilsgründen die für die Zumessung der Strafe bestimmenden Umstände anzuführen; eine erschöpfende Darstellung aller Strafzumessungserwägungen ist nicht vorgeschrieben, meist auch nicht möglich (BGHSt 24, 268; Dreher, StGB 34. Aufl. § 13 Anm.). Aus der Nichtanführung eines möglicherweise zu Gunsten des Täters sprechenden Umstands kann daher nicht geschlossen werden, dass der Tatrichter ihn übersehen habe (BGH bei Dallinger MDR 1972, 720, 721). Auch auf den von der Revision gezogenen Vergleich mit der Bestrafung eines anderen Täters in einem ähnlichen Verfahren kann es im Revisionsverfahren nicht ankommen (vgl. Pfeiffer/Maul/Schulte, StGB Vorb. vor § 13 Anm. 10).

Die Revision des Angeklagten ist daher zu verwerfen.

II. Revision der Staatsanwaltschaft

Mit ihrer auf den Strafausspruch beschränkten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft die Nichtanwendung des § 263 Abs. 3 StGB in den vom Landgericht als Einzelakte einer fortgesetzten Handlungsreihe angesehenen Betrugsfällen HO (I 4.417), FOO (I 18), Go (I 4419), ████ (I 4A 21), ███ (I 27) und KO (I 28) sowie in dem selbständigen Betrugsfall ██████ (I 5). Sie vermag jedoch dabei eine Verletzung sachlichen Rechts nicht aufzuzeigen.

Die Strafkammer hat die Voraussetzungen der Anwendung von § 263 Abs. 3 StGB lediglich in den Fällen SC (I 22), ██ (I 24) und ███ ██ 4 B 26) mit der Begründung bejaht, dass hier Einzelvergehen mit einem Schuldgehalt gegeben seien, für die der Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB zu einer schuldentsprechenden Strafe nicht mehr ausreiche (UA S. 97/98), sich im Übrigen aber – in den von der Revision genannten Fällen – davon überzeugt, dass „besonders schwere Fälle“ im Sinne von § 263 Abs. 3 StGB nicht angenommen werden könnten. Dabei führt das Urteil u. a. aus, dass allein der Umfang des jeweils angerichteten Schadens und die Tatsache, dass teilweise keine oder nur eine geringe Wiedergutmachung erfolgte, es auch im Zusammenhang mit den übrigen Strafzumessungserwägungen und den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls nicht rechtfertige, das durch den Teilakt begangene Unrecht als so außergewöhnlich anzusehen, dass es vom Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB nicht erfasst werden könne (UA S. 99/100). Diese Erörterungen zeigen, dass sich das Gericht bei seiner Abwägung der wesentlichen Anforderungen bewusst war, die an die Abgrenzung zwischen normalen Betrugsfällen und „besonders schweren Fällen“ zu stellen sind; eine Überschreitung des dem Tatrichter dabei im Einzelnen einzuräumenden Ermessensspielraums ist nicht ersichtlich.

Das gilt im Ergebnis auch für den selbständigen Betrugsfall █████████ (I 5). Zwar erscheint die hierfür festgesetzte Strafe von 6 Monaten angesichts dessen, dass es sich bei dem erschwindelten Betrag um einen bedeutenden Wert handelte und dass der Angeklagte das Vertrauen, das er als Arbeitgeber genoss, in „übler Weise“ (UA S. 101) ausnützte, um einem jungen Angestellten die von der Bundeswehr erhaltene Abfindung in betrügerischer Weise zu entziehen, recht mild. Aus Rechtsgründen ist jedoch auch diese – noch im unteren Bereich des Normalstrafrahmens verbleibende – Strafestsetzung nicht zu beanstanden.

Die Revision der Staatsanwaltschaft ist daher ebenfalls zu verwerfen.