Einstellung in Teilen, Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe und Zurückverweisung
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 1. Strafsenat
- Aktenzeichen
- 1 StR 31/99
- Datum
- 29.04.1999
- Rechtsgebiet
- Strafrecht
Abstrakte Rechtssätze
Das Gericht kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach §154 Abs.2 StPO das Verfahren in bestimmten Anklagepunkten einstellen; insoweit entfallen diese Einzelfeststellungen im Urteil und die Staatskasse trägt die Kosten.
Wird durch Verfahrenseinstellungen die Zahl der verurteilten Einzelfälle geändert, ist die Urteilsformel entsprechend zu berichtigen; verbleibende Einzelfeststellungen bleiben bestehen, wenn sie keinen Rechtsfehler aufweisen.
Führt die Streichung mehrerer Einzelfreiheitsstrafen zu einer Änderung der Gesamtfreiheitsstrafe, ist die Entscheidung über die Gesamtstrafzumessung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuerlichen Strafzumessung zurückzuverweisen.
Eine weitergehende Revision ist nach §349 Abs.2 StPO als unbegründet zu verwerfen, wenn die geltend gemachten Rügen keine entscheidungserheblichen Rechtsfehler aufzeigen.
Rubrum
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. April 1999
Leitsatz
(kein Leitsatz im übermittelten Text enthalten)
Tenor
1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren in den Fällen II. 1a, II. 1b und II. 2a der Gründe des Urteils des Landgerichts Regensburg vom 2. Oktober 1998 sowie in einem der in II. 1d der vorgenannten Urteilsgründe festgestellten 153 Fälle gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
2. Die Urteilsformel in dem Urteil des Landgerichts Regensburg vom 2. Oktober 1998 wird dahin klargestellt, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 200 Fällen schuldig ist.
3. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorgenannte Urteil im Ausspruch über die Gesamttfreiheitsstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.
4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückgewiesen.
5. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 247 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO in 47 dieser Fälle, die der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 15. April 1999 in Verbindung mit der Antragsschrift vom 2. Februar 1999 näher umschrieben hat, eingestellt. Der Senat hat entsprechend die Urteilsformel dahin klargestellt, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 200 Fällen schuldig ist.
Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe. Nachdem infolge der Verfahrenseinstellung 47 Einzelfreiheitsstrafen weggefallen sind, bedarf es der Zumessung einer neuen Gesamtstrafe aufgrund der verbliebenen 200 Einzelfreiheitsstrafen; diese können bestehen bleiben, weil sie keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweisen.
Die weitergehende Revision ist, wie der Generalbundesanwalt zutreffend dargelegt hat, unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
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