„Kofferträgerfall“: Keine Fahrlässigkeit bei unwissentlicher Heroineinfuhr; Haftentschädigung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

1 StR 26/86 in der Strafsache gegen

1. Denis ██, aus ██ (Frankreich), geboren am █ 1957 in ██ (Frankreich),

2. Robert ██, aus ██ (Frankreich), geboren am 1960 in ██ (Frankreich),

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. März 1986, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schauenburg,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulsamer, Dr. Maul, Dr. Foth, Granderath,

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt ███ als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt ████ aus █████ als Verteidiger des Angeklagten Denis,

Rechtsanwalt ██████ aus ███████ als Verteidiger des Angeklagten Robert,

Justizhauptsekretär ████████

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg i. Br. vom 19. Juli 1985 und ihre sofortige Beschwerde gegen die in diesem Urteil getroffene Entscheidung über die Entschädigungspflicht werden verworfen.

Die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten Denis und Robert insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

I.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die beiden Angeklagten – es handelt sich um französische Staatsangehörige, die im Elsass wohnen und zur Tatzeit bei einem █████████████ in Basel (Schweiz) beschäftigt waren – im Sommer 1984 ihren Urlaub bei dem Mitangeklagten Singh ██ in Delhi (Indien) verbracht. Dieser übergab ihnen kurz vor der Abreise einen roten Hartschalenkoffer, in dessen Deckel 1.009,4 g Heroin mit einem Anteil von 642,569 g Heroinhydrochlorid versteckt waren. Das geschah im Auftrag und in Anwesenheit des indischen Staatsangehörigen Singh – eines Zeugen, der im vorliegenden Verfahren nicht vernommen worden ist. Der Mitangeklagte hatte die Angeklagten, die während ihres Indienaufenthalts seine Gäste gewesen waren, gebeten, sie möchten ihm doch einige Kleidungsstücke mit nach Europa nehmen, die er dann bei seiner bald folgenden Europareise bei ihnen wieder abholen werde; in dem Koffer, den er ihnen für diesen Zweck mitgebe, sei auch noch Platz für ihre Souvenirs und Geschenkartikel. Wie das Landgericht ausführt, rechneten die Angeklagten nicht damit, dass der Koffer, den sie aus Gefälligkeit gegenüber ihrem Gastgeber auf ihrem Rückflug nach Frankfurt am Main mitnahmen, Rauschgift enthielt; diese Möglichkeit hätten sie auch nicht erkennen können und müssen. Das Heroin wurde auf ihrer Weiterfahrt mit der Eisenbahn auf deutschem Hoheitsgebiet bei einer zollamtlichen Kontrolle entdeckt und sichergestellt.

Das Landgericht hat den Mitangeklagten Singh █████ – zu dessen Gunsten es davon ausgeht, Singh sei der Haupttäter des Heroin-Schmuggels gewesen – wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Es hat die Angeklagten Denis und Robert freigesprochen, weil ihnen weder ein vorsätzlicher noch ein fahrlässiger Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz nachgewiesen werden könne. Zugleich hat es angeordnet, dass sie für den Tag ihrer vorläufigen Festnahme und den nachfolgenden Vollzug der Untersuchungshaft aus der Staatskasse zu entschädigen seien.

Mit ihrer vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung formellen und materiellen Rechts; sie erstrebt die Verurteilung der Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln. Gegen den Ausspruch der Entschädigungspflicht hat sie sofortige Beschwerde eingelegt. Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.

II.

Die Verfahrensrüge, die Strafkammer habe die ihr obliegende Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt, weil sie es unterlassen habe, den Zeugen Singh ██ zur Frage einer vorsätzlichen Beteiligung der Angeklagten an dem Heroin-Schmuggel zu hören, greift nicht durch.

Der Verteidiger des Mitangeklagten Singh █████ hatte die Vernehmung dieses in Indien wohnhaften Zeugen, dessen Anschrift mit „Village MC, District I. ███“ angegeben wurde, beantragt und unter anderem behauptet, das Geschäft sei zwischen Singh und den Angeklagten Denis und Robert „direkt“ zustande gekommen, diese hätten das Heroin „auf eigene Rechnung“ in der Schweiz oder in Frankreich verkaufen sollen, er, Singh, habe später 20.000 US-Dollar „aus dem Verkaufserlös“ abholen sollen.

In seinem Beschluss, mit dem es diesen Beweisantrag zurückwies, hat das Landgericht den Zeugen im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO als unerreichbar angesehen. Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit sich die Staatsanwaltschaft darauf berufen kann, in dieser Entscheidung liege ein Verstoß gegen die Amtsaufklärungspflicht. Jedenfalls ist die Annahme des Landgerichts, der Zeuge sei unerreichbar, nicht zu beanstanden:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Zeuge unerreichbar, wenn der Tatrichter unter Beachtung der ihn obliegenden Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen um Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und dabei – auch unter Berücksichtigung des Interesses an einer reibungslosen und beschleunigten Durchführung des Verfahrens – keine begründete Aussicht besteht, der Zeuge könne in absehbarer Zeit als Beweismittel herangezogen werden (vgl. BGHSt 22, 118, 120; 32, 68, 73; BGH NStZ 1984, 375, 376; 1985, 375; Herdegen NStZ 1984, 337, 338/339; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 244 Rdn. 262, 266). Diesen Anforderungen ist das Landgericht gerecht geworden. Es hat im Verhandlungstermin vom 9. Juli 1985 und in seinem Ablehnungsbeschluss vom 16. Juli 1985 im Einzelnen dargelegt, was es unternahm, um Existenz und Aufenthalt des Zeugen zu ermitteln und sein Erscheinen in der Hauptverhandlung zu erwirken. Um dieses Ziel bemühte sich die Strafkammer umfassend und intensiv; ihre Bemühungen erstreckten sich auf einen Zeitraum von dreieinhalb Monaten. Sie richtete zahlreiche Fernschreiben an die zuständigen Behörden im Inland und in Indien, sie schickte per Luftpost unmittelbare Ladungen an den bezeichneten Zeugen, stets wurde ihm freies Geleit zugesichert. Ferner leitete sie einen Brief weiter, in dem der Mitangeklagte Singh █████ wiederum unter Hinweis auf freies Geleit den Zeugen eindringlich bat, vor der Strafkammer zu erscheinen und auszusagen. Eine Antwort oder sonstige Reaktion blieb jedoch aus. Hier handelt es sich nicht um einen Fall, in dem „zahlreiche Anhaltspunkte“ weitere Ermittlungen nach einem ausländischen Zeugen „als aussichtsreich“ erscheinen ließen (so BGH, Beschl. vom 22. März 1984 – 1 StR 100/84). Es ist weder von der Beschwerdeführerin dargetan noch sonst ersichtlich, welche weiteren Maßnahmen hätten ergriffen werden können, um den Zeugen vom Vernehmungstermin zu verständigen und ihn zum Erscheinen zu veranlassen. Insbesondere ist nicht zu erkennen, warum die Lebensgefährtin des Mitangeklagten über den Aufenthalt des Zeugen besser unterrichtet gewesen sein sollte als jener selbst.

Die Strafkammer ist davon ausgegangen, dass im Verkehr mit Indien gerichtliche Rechtshilfeersuchen zur Zeit mangels vertraglicher Vereinbarung nicht gestellt werden können (RiVASt Anhang II Länderteil 82 „Indien“). Aber selbst wenn die Möglichkeit besteht, einen Zeugen im Wege der internationalen Rechtshilfe vernehmen zu lassen, kann er als unerreichbar angesehen werden, wenn nur seine Vernehmung vor dem erkennenden Gericht zur Wahrheitsfindung beizutragen vermag (vgl. BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122; BGH NJW 1983, 527/528; BGH NStZ 1985, 375, 376). Auch diese Entscheidung hat das Landgericht ermessensfehlerfrei getroffen. Es durfte darauf abheben, dass „es bei der Bedeutung des Zeugen, seiner möglichen Verstrickung in die Tat und den widersprüchlichen Angaben aller Angeklagten zur Beteiligung dieses Zeugen unbedingt auf dessen persönlichen Eindruck vor der Kammer ankommt“.

III.

Die Sachbeschwerde ist unbegründet.

1. Auf der Grundlage der in der Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen kann nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, dass die Strafkammer vorsätzliches Handeln der beiden Angeklagten nicht für erwiesen hält (UA S. 32 bis 42). Ihre Würdigung beruht auf eingehenden und erschöpfenden Erörterungen, die weder gegen die Denkgesetze noch gegen gesicherte Erfahrungssätze verstoßen. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht hinzunehmen (vgl. BGHSt 10, 208, 210; 29, 18, 20; BGH NStZ 1983, 277, 278; 1984, 180). Gegen diese Beurteilung erhebt auch die Staatsanwaltschaft keine Einwendungen.

2. Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagten Denis und Robert hätten bei der unerlaubten Einfuhr des Betäubungsmittels (§ 29 Abs. 1 BtMG) auch nicht fahrlässig im Sinne von § 29 Abs. 4 BtMG (das Urteil führt versehentlich Abs. 3 auf) gehandelt, hält gleichfalls der Nachprüfung stand.

Wie die Strafkammer nicht verkennt (vgl. UA S. 47), ist zwar in der Regel Vorsicht geboten, wenn einem Touristen bei der Heimfahrt aus einem Land, in dem erfahrungsgemäß Rauschgift produziert und auf den Markt gebracht wird, von einer weitgehend fremden Person oder sonst unter Umständen, die Verdacht erregen, ein Koffer oder anderes Gepäckstück zur Mitnahme in die Bundesrepublik Deutschland übergeben wird; in einem solchen „Kofferträgerfall“ kann durchaus Fahrlässigkeit des Reisenden in Betracht kommen (vgl. BGH NStZ 1983, 174/175; Körner, Betäubungsmittelgesetz 2. Aufl. § 29 Rdn. 113, 114, 117; Joachimski, Betäubungsmittelrecht 4. Aufl. § 29 Anm. e). Dem angefochtenen Urteil ist auch zu entnehmen, dass es beiden Angeklagten vor Antritt ihrer Rückreise aus Indien bekannt war, es komme vor, dass „unwissende Werkzeuge“ von Rauschgifthändlern durch die Mitgabe von präparierten Gepäckstücken zu Heroin-Transporten missbraucht werden (UA S. 43). Jedoch führt das Landgericht eine Vielzahl von Umständen an, die den von ihm gezogenen Schluss rechtfertigen, bei der Übernahme des Koffers, in dessen Deckel das Heroin versteckt war, seien die Angeklagten guten Glaubens gewesen, sie würden nur Textilien mitnehmen und damit ihrem Gastgeber eine Gefälligkeit erweisen, und für sie habe auch kein Anlass zu Misstrauen bestanden.

Im Rahmen dieser Gesamtwürdigung (UA S. 42 bis 47) misst es entscheidende Bedeutung dem Umstand bei, dass sich während des mehrwöchigen Urlaubsaufenthalts der Angeklagten eine intensive Freundschaft zwischen ihnen und dem Mitangeklagten Singh entwickelt hatte, ohne dass Anzeichen dafür auftraten, dieser sei in den Rauschgifthandel verstrickt. Sie waren von ihm überaus gastfreundlich aufgenommen worden und glaubten daher, dem Wunsch ihres Gastgebers nach Mitnahme einiger Textilien, die er bei seiner bald folgenden Europareise bei ihnen wieder abholen wolle, aus Dankbarkeit entsprechen zu müssen, zumal da es ihnen gelegen kam, dass er ihnen einen Koffer zur Verfügung stellte, in dem auch noch Platz für die von ihnen selbst eingekauften Souvenirs und Geschenkartikel war (UA S. 25). Vor diesem Hintergrund durfte die Strafkammer zu der Auffassung gelangen, ihnen könne nicht vorgeworfen werden, dass sie keinen Grund zu Argwohn gegenüber ihrem Gastgeber sahen. Auch im Übrigen setzt sie sich mit den für fahrlässiges Verhalten der Angeklagten sprechenden Indizien in einer Weise auseinander, die keinen Rechtsfehler erkennen lässt. In der besonderen Situation, die das Urteil aufzeigt, waren sie nicht gehalten, den ihnen überlassenen Koffer näher zu untersuchen. Dafür, dass die Strafkammer an den Begriff der Fahrlässigkeit zu hohe Anforderungen gestellt habe, liegen bei dieser Sachlage keine Anhaltspunkte vor.

IV.

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Zubilligung von Haftentschädigung (§ 8 Abs. 3 StrEG), für deren Entscheidung der Senat zuständig ist (vgl. BGH StV 1984, 478), kann keinen Erfolg haben.

Wie die vorstehenden Ausführungen unter III 2 ergeben, fällt den Angeklagten Denis und Robert im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr des Betäubungsmittels keine grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 StrEG zur Last (vgl. dazu BGH, Beschl. vom 3. Februar 1983 – 1 StR 823/82 bei Holtz MDR 1983, 450/451). Ferner ist auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht zu beanstanden, dass es auch deren Verhalten im Rahmen der Strafverfolgung nicht als grob fahrlässig gewertet hat.

Wie das Landgericht zutreffend darlegt, haben die Angeklagten ihre Verhaftung auch nicht etwa dadurch verursacht, dass sie bei ihren Vernehmungen wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hätten (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG). Es war ███ eine erneute Vernehmung des Mitangeklagten Singh, die zu der Aufhebung des gegen die Angeklagten ergangenen Haftbefehls führte, weil in dessen Angaben erhebliche Widersprüche aufgetreten waren (UA S. 51).