AG Köln Beschluss

Festsetzung erstattungsfähiger Akteneinsichtskosten nach § 467 StPO

Gericht: Amtsgericht Köln
Spruchkörper: Abt. 535
Aktenzeichen: 535 Ds 44/13
Datum: 29.10.2013
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:AGK:2013:1029.535DS44.13.00

Das Amtsgericht Köln setzte auf Antrag die aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen der früheren Angeklagten nach § 467 StPO auf 599,52 EUR nebst Zinsen fest. Das Gericht folgte den Ausführungen des Verteidigers und hielt die Akteneinsicht für zur ordnungsgemäßen Verteidigung erforderlich. Die daraus entstandenen Kosten seien daher notwendige und erstattungsfähige Auslagen. Der Ort der Akteneinsicht (Geschäftsstelle oder Kanzlei) sei unbeachtlich; Rechtsbehelfe richten sich nach dem Beschwerdewert.

Abstrakte Rechtssätze

Akteneinsicht im Strafverfahren ist für eine ordnungsgemäße Verteidigung regelmäßig erforderlich; die hierdurch entstehenden Aufwendungen sind notwendige Auslagen im Sinne des § 467 StPO und erstattungsfähig.

Für die Erstattungsfähigkeit von Kosten kommt es nicht darauf an, ob die Akteneinsicht in der Geschäftsstelle oder in der Kanzlei des Verteidigers erfolgt; maßgeblich ist die Notwendigkeit der Aufwendungen.

Die Festsetzung erstattungsfähiger Auslagen aus der Landeskasse kann durch Beschluss erfolgen; die Verzinsung richtet sich nach § 247 BGB (fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) ab dem festgesetzten Zeitpunkt.

Ist der Beschwerdewert bei einer Festsetzungsentscheidung über 200,00 EUR, ist die sofortige Beschwerde zulässig; andernfalls steht die befristete Erinnerung zu.

Tenor

Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 28.05.2013, AZ: 535 Ds 44/13, werden die der früheren Angeklagten aus der Landeskasse gemäß § 467 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 599,52 EUR (fünfhundertneunundneunzig Euro und zweiundfünfzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 15.07.2013 festgesetzt.

Gründe

Das Gericht schließt sich der Argumentation des Verteidigers an.

Die Akteneinsicht, insbesondere im Strafverfahren, ist für eine ordentliche Verteidigung notwendig. Daher sind auch die daraus entstehenden Kosten notwendig und damit erstattungsfähig. Wie und wo, also ob auf der Geschäftsstelle oder in seiner Kanzlei, der Verteidiger Akteneinsicht nimmt, bleibt dem Verteidiger überlassen.

Gegen diesen Beschluss ist

a) für den Fall, dass der Beschwerdewert von 200,00 Euro überschritten wird, die sofortige Beschwerde,

b) andernfalls, die befristete Erinnerung

zulässig.

Die Rechtsbehelfe müssen binnen einer Notfrist von einer Woche ab Zustellung bei Gericht eingegangen sein und können auch zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.