§ 6 ZVG
Entscheidungen, in denen § 6 ZVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · V ZB 64/24 · 26.06.2025ZVG: Zustellungsvertreter bei unbekanntem Aufenthalt – Umfang der Ermittlungen des Vollstreckungsgerichts
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 13 K 1667/14 · 13.04.2016Duldungsbescheid: Säumniszuschläge auf Benutzungsgebühren sind keine öffentliche Last
- UrteilBAG · 3 AZR 333/11 · 20.08.2013BAG: Zusatzversorgung Hamburg – Steuerklasse am Stichtag für Grundruhegeld maßgeblich
- BeschlussBGH · V ZB 182/11 · 14.06.2012Zwangsversteigerung: Postfach als Ersatzzustellungsort und unzulässige Bestellung eines Zustellungsvertreters
- UrteilBAG · 3 AZR 852/09 · 13.12.2011Betriebsrente nach Pensionsstatut: Tariferhöhungen im Bankgewerbe sind dynamisch zu berücksichtigen
- BeschlussBGH · V ZB 37/10 · 07.10.2010Zwangsversteigerung: Umzug ohne Anschriftmitteilung begründet keine Zustellungsvereitelung
- BeschlussAmtsgericht Dortmund · 275 K 010/03 · 26.06.2008Zwangsversteigerung: Abfallgebühr nicht rangklasse-3-fähig; Grundbesitzabgaben nur anteilig