§ 95 ZPO
Entscheidungen, in denen § 95 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 WF 156/23 · 09.01.2024Zustellungspflicht bei gerichtlich protokollierten Vergleichen – Beschluss aufgehoben
- BeschlussBGH · V ZB 19/13 · 18.12.2013Kostenentscheidung für Streithelfer nach selbständigem Beweisverfahren trotz Nichtbeitritts zur Hauptsache
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 49/06 · 13.12.2010Einspruchsbeschwerde: Kostenauferlegung wegen ungeklärter Identität der Einsprechenden
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1595/10 · 08.11.2010Willkürliche Kostenauferlegung: § 95 ZPO bei unterlassener Teilklagerücknahme unvertretbar
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 95/07 · 18.01.2008Zustimmungsersetzung zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds; Dringlichkeit nach § 100 BetrVG
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 43/03 · 23.01.2004Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei Filialwechsel: Globalantrag unzulässig, Versetzung bejaht