§ 935 ZPO
Entscheidungen, in denen § 935 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvR 249/21 · 06.02.2021BVerfG setzt äußerungsrechtliche eV wegen fehlender Anhörung außer Vollzug
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2743/19 · 04.02.2021Einstweilige Unterlassungsverfügung ohne Anhörung verletzt prozessuale Waffengleichheit
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2793/20 · 22.01.2021Nichtannahme: Waffengleichheit bei lauterkeitsrechtlicher eV mangels Feststellungsinteresse
- BeschlussLG · 21 O 16782/20 · 19.01.2021EuGH-Vorlage zur Patent-EV ohne erstinstanzlich bestätigten Rechtsbestand
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvR 2681/20 · 11.01.2021Einstweilige Verfügung ohne Anhörung: Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvR 2740/20 · 22.12.2020Einstweilige Verfügung ohne Anhörung: Waffengleichheit verletzt bei § 139-ZPO-Hinweis
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1617/20 · 23.09.2020Nichtannahme: Kein besonderes Feststellungsinteresse bei nachträglicher Verletzungsrüge der Waffengleichheit
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 61/20 · 01.09.2020Eilantrag gegen einstweilige Verfügung wegen Gehörs- und Waffengleichheitsverletzung abgelehnt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1422/20 · 30.07.2020BVerfG: Feststellungsinteresse bei Rüge fehlender Waffengleichheit im UWG-eV-Verfahren
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBVGa 4/20 · 29.07.2020Arbeitgeber-Einsicht in Wahlakten der Betriebsratswahl: Vollstreckung nach § 883 ZPO
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1379/20 · 27.07.2020BVerfG: Keine Annahme der VB gegen ex-parte-UWG-Verfügung mangels Feststellungsinteresses
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 596/17 · 07.07.2020Verfassungsbeschwerde: Gehörsverstoß bei Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvR 1380/20 · 17.06.2020BVerfG: EV ohne Anhörung verletzt prozessuale Waffengleichheit im Äußerungsrecht
- BeschlussLandgericht Essen · 18 O 150/20 · 16.06.2020Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Verfügung wegen fehlendem Verfügungsanspruch und -grund
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvR 1246/20 · 03.06.2020Äußerungsrechtliche EV ohne Anhörung verletzt prozessuale Waffengleichheit
- UrteilOberlandesgericht Köln · 6 U 288/19 · 29.05.2020Einstweilige Verfügung gegen Geschäftsführer wegen Wettbewerbsverstoß abgewiesen (OLG Köln)
- BeschlussBGH · V ZB 110/19 · 07.05.2020Terminsgebühr bei außergerichtlichem Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2674/15 · 07.04.2020BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Streikuntersagung im Eilverfahren unzulässig
- BeschlussArbeitsgericht Aachen · 3 Ga 11/20 · 26.03.2020Einstweilige Verfügung: Chefarzt-Beschäftigung bei Organisationsänderung und Direktionsrecht
- BeschlussBGH · I ZB 19/19 · 17.10.2019Unterlassungsvollstreckung: Pflicht zum Rückruf bzw. Vertriebsstopp-Aufforderung an Abnehmer
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1078/19, 1 BvR 1260/19 · 08.10.2019Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden wegen fehlenden Feststellungsinteresses bei prozessualer Waffengleichheit
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1457/18 · 14.02.2019Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eidesstattlicher Versicherung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 TaBVGa 3/18 · 02.05.2018Abbruch einer unternehmenseinheitlichen Betriebsratswahl nur bei voraussichtlicher Nichtigkeit
- UrteilArbeitsgericht Bonn · 3 Ga 16/18 · 01.03.2018Einstweilige Verfügung: Unterlassungsanspruch bei Entfristung von Tarifbeschäftigten
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 70/17 · 29.01.2018Ablehnung eA zur Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Gegendarstellung