§ 922 ZPO
Entscheidungen, in denen § 922 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOLG · 31 W 1583/24 e · 01.10.2024Eilverfügung: Wärme- und Warmwasserversorgung einer Wohnanlage trotz Kündigung fortzuführen
- BeschlussOLG · 18 W 1247/21 · 04.04.2022Sofortige Beschwerde: Erledigungsfeststellung nach EV-Zurückweisung ohne Gegnerbeteiligung
- BeschlussOLG · 18 W 1317/20 · 19.01.2021Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig bei Beschluss über einstweilige Verfügung und PKH
- UrteilOberlandesgericht Köln · 6 U 4/20 · 14.08.2020UWG-Nachahmungsschutz für Butter-/Streichfettverpackungen: Berufung zurückgewiesen
- UrteilBGH · III ZR 115/18 · 21.02.2019Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den Amtshaftungsanspruch
- BeschlussAmtsgericht Waldbröl · 6 C 354/15 · 12.01.2017Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Eilbedürftigkeit durch Verfahrensverzögerung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 23/15 · 14.07.2015Ablehnung einstweilige Anordnung: keine Grundrechtsverletzung bei unterlassener Gegenseiten-Anhörung
- UrteilBGH · I ZR 249/12 · 10.07.2014§ 945 ZPO: Vollstreckungsdruck erst mit Parteizustellung der Unterlassungsverfügung (Nero)
- UrteilLandesarbeitsgericht Köln · 2 (10) Sa 1632/04 · 21.03.2005Berufung nach Rücknahme des Hauptantrags mangels Beschwer als unzulässig verworfen