§ 91 ZPO
Entscheidungen, in denen § 91 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · X ZB 5/17 · 29.04.2019Nichtzulassungsbeschwerde: Erstattungsfähigkeit 0,8-Verfahrensgebühr von Anwalt und Patentanwalt
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 6/16 · 18.02.2019Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren: Erstattungsfähigkeit und JVEG-Stundensatz
- UrteilBGH · V ZR 71/18 · 15.02.2019Klage auf Beschlussdurchführung gegen Verwalter; Feststellung der Hauptsacheerledigung
- BeschlussAmtsgericht Köln · 74 IN 238/18 · 30.01.2019Insolvenzantrag nach Zahlung erledigt: Kostenlast des Sozialversicherungsträgers bei Druckantrag-Indiz
- BeschlussBGH · II ZB 12/17 · 15.01.2019Freiwilliges Güteverfahren: Keine Erstattung von Anwaltskosten im Kostenfestsetzungsverfahren
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 17 W 173/18 · 15.01.2019Kostenfestsetzung: Vereitelte Gebührenermäßigung durch Versäumnisurteil keine 'Mehrkosten der Säumnis'
- BeschlussBGH · V ZB 19/18 · 10.01.2019Kostenentscheidung bei Einstellungsantrag im Teilungsversteigerungsverfahren
- BeschlussBGH · I ZB 24/17 · 20.12.2018Zwangsvollstreckung aus Ausstandsverzeichnis: einseitige Erledigung der Rechtsbeschwerde
- BeschlussBGH · VI ZB 2/18 · 18.12.2018Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter bei Zulassung der Rechtsbeschwerde
- BeschlussBPatG · 3 ZA (pat) 41/18 · 18.12.2018Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit experimenteller Privatgutachten im Patentnichtigkeitsverfahren
- BeschlussLandgericht Wuppertal · 16 T 76/17 · 10.12.2018Kostenfestsetzung: Keine Reisekosten für auswärtigen Unterbevollmächtigten im AG-Bezirk Wuppertal
- BeschlussBGH · VIII ZB 37/18 · 04.12.2018Kostenfestsetzung: Fiktive Reisekosten bei Mandatierung auswärtigen Anwalts (§ 91 ZPO)
- BeschlussBGH · IV ZB 13/18 · 07.11.2018Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit gegnerischer Anwaltskosten im Sachverständigenablehnungsbeschwerdeverfahren
- BeschlussLandgericht Detmold · 1 O 174/17 · 25.10.2018Kostenfestsetzung: Erstattung auswärtiger Anwaltsreisekosten begrenzt
- BeschlussBPatG · 3 Ni 24/17 · 22.10.2018PatKostG: Gebührenermäßigung nach übereinstimmender Erledigung und Kostenvereinbarung
- BeschlussBGH · VII ZB 56/15 · 12.09.2018Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit privater Sachverständigengutachten der Beklagten (§ 91 ZPO)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 Ta 91/18 · 07.09.2018Gerichtsgebühren nach rechtskräftigem Teilurteil vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 Ta 95/18 · 07.09.2018Gerichtsgebühren aus Teilurteil vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen
- BeschlussBGH · I ZB 62/17 · 09.05.2018BGH: Reisekosten auswärtigen Anwalts bei fehlender Notwendigkeit nach § 91 Abs. 2 ZPO
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 7/16 · 02.05.2018Gebrauchsmusterlöschung: Erstattung von Doppelvertretung und Recherchekosten
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 9 W 7/18 · 24.04.2018Aufhebung der Kostenauferlegung an Prozessbevollmächtigten bei minderjährigem Beklagten
- BeschlussBGH · VI ZB 70/16 · 10.04.2018Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren bei Unkenntnis der Berufungsrücknahme
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 10/16 · 15.03.2018Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren bei parallelem Verletzungsprozess
- BeschlussBGH · II ZB 23/16 · 27.02.2018Reisekosten auswärtigen Anwalts für Insolvenzverwalter bei Massenverfahren erstattungsfähig
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 405/12 · 22.02.2018Gebrauchsmusterlöschung: Erstattung von Doppelvertretungskosten bei paralleler EV