§ 807 ZPO
Entscheidungen, in denen § 807 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBGH · V ZR 246/23 · 28.02.2025Grundstückskauf in Raten: Rücktritt bei Vermögensauskunftantrag nur bis Kaufpreis vollständig erfüllt
- BeschlussAG · 1507 M 9337/21 · 16.02.2022Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Vermögensauskunft zurückgewiesen
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 34/20 · 01.02.2021Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Zulassung der Berufung abgelehnt
- BeschlussLandgericht Detmold · 3 T 6/07 · 29.01.2017Beschwerde gegen Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgewiesen
- BeschlussBGH · IX ZB 275/10 · 24.05.2012§ 89 InsO erstreckt Vollstreckungsverbot auf eidesstattliche Offenbarungsversicherung
- BeschlussBGH · I ZB 2/11 · 12.01.2012Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserung nur bei konkreten Anhaltspunkten, kein Ausforschungsfragenkatalog
- BeschlussLandgericht Detmold · 3 T 50/11 · 08.03.2011Sofortige Beschwerde: Nachholung des Fragerechts bei unterbliebener Terminsbenachrichtigung
- BeschlussBGH · I ZB 2/10 · 03.02.2011Auskunftspflicht nach § 807 ZPO: Umfang bei künftigen Forderungen selbstständig Tätiger
- BeschlussBGH · I ZB 50/10 · 03.02.2011Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung bei versehentlicher Falschangabe zum Drittschuldner
- BeschlussBGH · I ZB 51/10 · 03.02.2011Auskunftspflicht (§ 807 ZPO): Keine Offenlegung früherer Auftraggeber ohne laufende Geschäftsbeziehung
- BeschlussLandgericht Mönchengladbach · 5 T 69/08 · 09.07.2008Sofortige Beschwerde: Zulässigkeit ergänzender Fragen zum Vermögensverzeichnis
- BeschlussLandgericht Bonn · 4 T 225/04 · 24.06.2004Vollstreckung: Weigerung des Gerichtsvollziehers, Eidesstattliche Versicherung abzunehmen, aufgehoben
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 2 W 272/99 · 28.01.2000Haftbefehl nach § 807 ZPO: Pfändungsversuche an allen Geschäftsadressen erforderlich
- UrteilBGH · 1 StR 8/51 · 10.07.1951Revision verworfen — Meineid und Insolvenzstraftaten wegen Verschweigens und Gläubigerbegünstigung