§ 802i ZPO
Entscheidungen, in denen § 802i ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLG · 20 T 15671/25 · 14.01.2026Örtliche Zuständigkeit bei Nachbesserung der Vermögensauskunft (§ 802i, § 802e ZPO)
- BeschlussAG · 1509 M 8557/25 · 31.10.2025Erinnerung gegen Ablehnung der Nachbesserung der Vermögensauskunft zurückgewiesen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 679/21 · 19.04.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Erzwingungshaft bei Rundfunkbeitragsvollstreckung