§ 574 ZPO
Entscheidungen, in denen § 574 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · I ZB 85/10 · 24.03.2011Zulassung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz trotz erfolgreichem Rechtsmittel des Gegners
- BeschlussBGH · VIII ZB 65/10 · 08.03.2011Rechtsbeschwerdezulassung durch Einzelrichter verletzt gesetzlichen Richter – Zurückverweisung im Kostenverfahren
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 39/09 · 21.02.2011Kostenfestsetzung im Markenlöschungsverfahren: Regelgegenstandswert 50.000 € bei unbenutzter Marke
- BeschlussBGH · V ZB 205/10 · 17.02.2011Zwangsversteigerung: Prüfung des Vollstreckungsschutzes bei Suizidgefahr nach Zuschlag
- BeschlussBGH · V ZB 310/10 · 17.02.2011Wiedereinsetzung: Entscheidung über Antrag erst nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
- BeschlussBGH · IX ZB 43/08 · 10.02.2011Rechtsbeschwerde gegen Mitteilung über fiktive Rücknahme des Insolvenzantrags verworfen
- BeschlussBGH · V ZB 193/10 · 20.01.2011Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssache: Bemessung der Beschwer und Zulassungsgründe
- BeschlussBGH · VIII ZB 45/10 · 18.01.2011Wiedereinsetzung wegen unzureichender Aufklärung von Einwurf in Gerichtsbriefkasten
- BeschlussBGH · VIII ZB 62/10 · 11.01.2011Bemessung der Berufungswertgrenze: Einbeziehung verselbständigter Nebenforderungen
- BeschlussBGH · VIII ZB 92/09 · 11.01.2011Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung und Anwendung des § 15a RVG
- BeschlussBGH · XII ZB 152/10 · 05.01.2011Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Verfahrensbeteiligung nach §274 FamFG als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · IX ZB 238/09 · 16.12.2010Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Einberufung einer Gläubigerversammlung – unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · I ZA 18/10 · 16.12.2010Abweisung des Antrags auf PKH für außerordentliche Beschwerde wegen Unstatthaftigkeit
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 381/10 · 08.12.2010BVerfG: Rechtsbeschwerdezulassung bei Streit um Privatgutachtenkosten (§ 91 ZPO)
- BeschlussBGH · V ZB 124/10 · 02.12.2010§ 765a ZPO: Bei behaupteter Suizidgefahr ist regelmäßig ein Sachverständigengutachten einzuholen
- BeschlussBGH · IX ZA 39/10 · 11.11.2010Ablehnung von PKH für Rechtsbeschwerde: Unstatthaftigkeit gegen Beschluss des Insolvenzgerichts
- BeschlussBGH · V ZB 82/10 · 07.10.2010Zwangsversteigerung: Suizidgefahr begründet nicht für sich die Zulassung der Rechtsbeschwerde
- BeschlussBGH · V ZB 219/09 · 30.09.2010Zwangsversteigerung nach Abschichtung: § 17 Abs. 1 Fall 2 ZVG analog, Rechtsbeschwerde statthaft
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 3052/09 · 27.08.2010Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren
- BeschlussBGH · IX ZB 154/10 · 23.08.2010Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckung ohne mündliche Verhandlung: unzulässig und unstatthaft
- BeschlussBGH · V ZB 45/10 · 18.08.2010Rechtsbeschwerde gegen Abweisung einer Unterlassungsklage wegen Bagatellstörung verworfen
- BeschlussBGH · IX ZB 127/10 · 10.08.2010Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Restschuldbefreiung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · IX ZA 27/10 · 05.07.2010Verwerfung von Rechtsbeschwerde, Anhörungsrüge und PKH-Antrag als unzulässig
- BeschlussBGH · V ZB 170/09 · 24.06.2010Wiedereinsetzung: Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei falscher Rechtsmittelzuständigkeit
- BeschlussBGH · V ZB 17/10 · 24.06.2010Zwangsversteigerung: Vorrecht für Hausgeld nur einmal im selben Verfahren