§ 567 ZPO
Entscheidungen, in denen § 567 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · I ZB 45/19 · 20.02.2020Schiedsverfahren: Unanfechtbarkeit stattgebender AG-Beschlüsse zu § 1050 ZPO
- BeschlussBVerfG · 1 BvL 11/14 · 11.02.2020Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung von Kostenfestsetzungsantrag abgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZB 96/17 · 15.01.2020Rechtsmittel gegen Ablehnung von Weisungen an Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren
- BeschlussBGH · IX ZB 56/19 · 29.11.2019Insolvenzverfahren: Sofortige Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht zulässig; Aussetzung der Vollstreckung
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 72/19 · 09.09.2019Ablehnung einstweiliger Anordnung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung; Vorrang sofortiger Beschwerde
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 7 W 1/19 · 10.04.2019Eingabe nicht als sofortige Beschwerde erkannt – Bitte um Aufhebung des Ordnungsgeldes
- BeschlussBGH · III ZB 118/18 · 10.01.2019PKH-Antrag für Rechtsbeschwerde in Entschädigungssachen abgewiesen – Statthaftigkeit
- BeschlussBGH · IX ZA 16/17 · 05.12.2018Anhörungsrüge gegen Versagung von Prozesskostenhilfe: Keine weitergehende Begründungspflicht
- BeschlussBGH · III ZB 72/18 · 25.10.2018Sofortige Beschwerde gegen OLG-Beschluss im Entschädigungsverfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · X ARZ 326/17 · 24.10.2017Bindungswirkung von Verweisungsbeschluss und Wirksamkeit vorzeitigen Rechtsmittelverzichts
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 66/17 · 12.10.2017Erlass einstweiliger Anordnung nach §32 BVerfGG bei Zwangsversteigerung abgelehnt
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 19/16 · 10.05.2017Markenwiderspruch „FEUERTEUFEL“: Keine rechtserhaltende Benutzung glaubhaft gemacht
- BeschlussBGH · VI ZB 23/16 · 29.11.2016Selbständiges Beweisverfahren: Ablehnung einer Urkundenvorlage nach § 142 ZPO nicht anfechtbar
- BeschlussBSG · B 3 P 3/16 S, B 3 P 4/16 S, B 3 P 5/16 S · 29.11.2016Beschwerden gegen PKH-Ablehnung in Pflegeleistungsfällen als unzulässig verworfen
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 506/13 · 25.07.2016MUSIC MONSTER vs. MONSTER MUSIC: Unähnliche Waren/Dienstleistungen, keine Verwechslungsgefahr
- BeschlussBGH · XII ZB 142/15 · 22.06.2016Prozesspflegerbestellung nach § 57 ZPO nicht per sofortiger Beschwerde anfechtbar
- BeschlussLandgericht Aachen · 3 T 44/16 · 24.02.2016Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig verworfen
- BeschlussBPatG · 5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14 · 01.12.2015BPatG: Nur eine Klagegebühr bei gemeinsamer Nichtigkeitsklage; keine RA-Doppelvertretungskosten
- BeschlussBGH · II ZB 18/14 · 12.05.2015PKH-Antrag für Rechtsbeschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss abgelehnt
- BeschlussBGH · XII ZB 242/14 · 25.02.2015Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung öffentlicher Zustellung des Scheidungsantrags statthaft
- BeschlussBGH · V ZB 152/14 · 17.10.2014Auslegung der sofortigen Beschwerde als Rechtsbeschwerde – Rückverweisung an Landgericht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 718/14 · 16.10.2014Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen nicht erschöpfter Rechtswege verworfen
- BeschlussBGH · PatAnwZ 3/14 · 24.09.2014PKH-Antrag für sofortige Beschwerde in verwaltungsrechtlicher Patentanwaltssache abgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 12 Ta 63/14 · 14.02.2014Sofortige Beschwerde gegen Gewährung von Akteneinsicht an Insolvenzverwalter verworfen
- BeschlussBGH · I ZB 48/13 · 06.11.2013Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Zustellung an inländischen Admin‑C unzulässig