§ 565 ZPO
Entscheidungen, in denen § 565 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBAG · 6 AZR 185/25 (A) · 09.04.2026BAG: Aussetzung der Revision wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden (analog § 148 ZPO)
- BeschlussBGH · XI ZR 49/23 · 16.01.2024Leistung weiterer Prozesskostensicherheit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BeschlussBGH · VI ZR 68/21 · 27.09.2022Einrede mangelnder Prozesskostensicherheit in höherer Instanz; Befreiung bei UK-/Schweiz-Aufenthalt
- UrteilBGH · III ZR 344/20 · 08.07.2021Zweites Versäumnisurteil unzulässig bei ungeklärter Prozessfähigkeit der Partei
- BeschlussBGH · VII ZR 192/18 · 27.05.2020Kostentragung bei Umdeutung unzulässiger Revision in Anschlussrevision
- BeschlussBGH · II ZR 130/19 · 11.02.2020Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses
- BeschlussBGH · I ZR 205/18 · 11.04.2019Nichtzulassungsbeschwerde nach Rücknahme für verlustig erklärt; Streitwertfestsetzung
- UrteilBGH · IX ZR 264/17 · 05.07.2018Zweites Versäumnisurteil: Fernbleiben wegen Befangenheitsrüge und Verfassungsbeschwerde
- BeschlussBGH · IX ZR 81/17 · 07.12.2017Revision gegen zweites Versäumnisurteil: Ablehnungsgesuche kein Revisionsgrund
- BeschlussBGH · XI ZR 318/16 · 29.08.2017Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit einheitlicher Widerrufsbelehrung bei Mehrfachdarlehen
- BeschlussBGH · X ZB 3/17 · 04.04.2017Vergabenachprüfung: Noten-/Punktbewertung qualitativer Kriterien und lineare Preiswertung
- BeschlussBGH · VI ZR 488/14 · 26.11.2015Revision gegen zweites Versäumnisurteil: Besetzungsrüge ersetzt Darlegung unverschuldeter Säumnis nicht
- UrteilBGH · III ZR (Ü) 1/15 · 08.10.2015Zweites Versäumnisurteil im Entschädigungsprozess: Revision statthaft; Termin erst nach Einspruch
- UrteilBGH · IX ZR 207/14 · 24.09.2015Revision gegen zweites Versäumnisurteil verworfen wegen schuldhafter Säumnis der Prozessbevollmächtigten
- BeschlussBGH · I ZR 171/10 · 07.05.2015Revisionsrücknahme nach § 565 S. 2 ZPO: Keine Anwendung bei Verhandlung vor Gesetzesänderung
- UrteilBAG · 4 AZR 171/11 · 12.12.2012TVöD-Eingruppierung Kassenleiter: kein Leiter der Vollstreckungsstelle; Hilfsantrag unzulässig
- BeschlussBGH · IV ZR 208/11 · 26.09.2012Revision nur für Beklagte zugelassen; Klägerrevision als Anschlussrevision wirkungslos nach Rücknahme
- BeschlussBGH · XI ZR 261/10 · 08.05.2012BGH: Beschränkte Revisionszulassung; Umdeutung in Anschlussrevision; Kosten & Streitwert