§ 490 ZPO
Entscheidungen, in denen § 490 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · V ZB 71/21 · 15.09.2022Anfechtbarkeit von Beschlüssen zur Fortführung des selbstständigen Beweisverfahrens
- BeschlussLG · 36 T 9979/21 · 29.11.2021Sofortige Beschwerde gegen Teilbeendigung des selbständigen Beweisverfahrens (Bauteilöffnung)
- BeschlussBGH · VI ZB 67/10 · 13.09.2011Rechtsbeschwerde gegen stattgebenden Beschluss im selbstständigen Beweisverfahren unstatthaft
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 19 W 42/94 · 16.12.1994Beschwerde gegen Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens als unzulässig verworfen