§ 49 ZPO
Entscheidungen, in denen § 49 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLSG · L 7 SF 130/25 AB · 12.06.2025Ablehnungsgesuch gegen Urkundsbeamtin nach Zustellung als unzulässig verworfen
- BeschlussLSG · L 7 SF 38/25 AB · 10.03.2025Ablehnungsgesuch gegen Urkundsbeamtin wegen Eingangsstempel als unbegründet abgewiesen
- BeschlussBFH · X S 9/23 · 10.08.2023Ablehnungsantrag gegen Urkundsbeamten im finanzgerichtlichen Verfahren abgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 3 Sa 777/16 · 27.02.2019Befangenheitsantrag im Betriebsrentenprozess: Wiederholung, Gesamtablehnung, Rechtsmissbrauch
- BeschlussBGH · I ZB 102/16 · 06.04.2017Gegenvorstellung zurückgewiesen; Ablehnung gegen Urkundsbeamten als unzulässig verworfen
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 34/16 · 19.01.2017Patentanmeldung „Anzeigevorrichtung“: Beschwerde zurückgewiesen, Gebühr wegen Verfahrensmängeln erstattet
- BeschlussBFH · IX B 83/13 · 26.03.2014Nichtzulassungsbeschwerde: Befangenheit wegen Parallelentscheidung nicht begründet
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 2 Ta 416/10 · 17.01.2011Festsetzung von Wahlanwaltsvergütung scheitert mangels Einziehung nach Ablauf der 4‑Jahres‑Frist
- BeschlussAmtsgericht Duisburg · 46 K 4/09 · 02.04.2009Erinnerung gegen Zwangsversteigerung in Verbraucherinsolvenz als unzulässig verworfen
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 10 Sa 1055/07 · 07.12.2007Freizeitausgleich für Betriebsvertretungstätigkeit: Ausschlussfrist und Substantiierung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 7 Ta 426/01 · 19.12.2001Zurückverweisung wegen unzureichender Behandlung eines Befangenheitsantrags