§ 487 ZPO
Entscheidungen, in denen § 487 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBFH · VIII B 90/24 · 07.10.2025Selbständiges Beweisverfahren: Hinweispflicht bei § 487 ZPO-Mängeln und Gehörsverstoß
- UrteilBGH · X ZR 62/16 · 02.10.2018Negative Feststellungsklage nach selbständigem Beweisverfahren im Patentstreit (Schneckenköder)
- BeschlussLandgericht Siegen · 2 OH 1/16 · 28.04.2016Zurückweisung eines Beweisverlangens zur Feststellung fehlender Nachbesserungsfähigkeit bei Manipulationssoftware
- BeschlussBGH · VI ZB 11/15 · 10.11.2015Selbständiges Beweisverfahren: Beweistatsachen müssen fallbezogen substantiiert bezeichnet werden