§ 47 ZPO
Entscheidungen, in denen § 47 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 29/15 · 28.04.2016Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit im Markenbeschwerdeverfahren zurückgewiesen
- BeschlussBGH · VIII ZB 47/15 · 26.04.2016Richterablehnung: Kein Verlust des Ablehnungsrechts trotz Weiterverhandeln nach Gesuch
- BeschlussLandgericht Aachen · 3 T 44/16 · 24.02.2016Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig verworfen
- BeschlussBSG · B 3 KR 46/15 B · 09.02.2016Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig: unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen und Befangenheitsgesuch
- BeschlussBVerwG · 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14 · 25.01.2016Nichtzulassungsbeschwerde: Substantiierung von Verfahrensrügen im Disziplinarverfahren
- BeschlussBSG · B 14 AS 193/15 B · 20.01.2016BSG: Befangenheitsantrag erledigt durch Einlassung des Anwalts in die Verhandlung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 105/15 · 01.06.2015Sofortige Beschwerde gegen PKH-Ablehnung wegen Nichtvorlage von Unterlagen zurückgewiesen
- BeschlussBFH · III B 42/14 · 10.04.2015BFH: Keine Akteneinsicht in § 30 AO-geschützte Drittunterlagen; Rügeverlust bei Nichterscheinen
- BeschlussBFH · V B 108/14 · 10.03.2015Nichtzulassungsbeschwerde: Terminsverlegung und Befangenheitsantrag zurückgewiesen
- BeschlussBSG · B 14 AS 30/14 B · 02.12.2014Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters verletzt Recht auf den gesetzlichen Richter
- BeschlussBFH · V S 5/14 (PKH) · 15.04.2014PKH im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Laienhafte Darlegung von Zulassungsgründen erforderlich
- BeschlussBFH · IX B 83/13 · 26.03.2014Nichtzulassungsbeschwerde: Befangenheit wegen Parallelentscheidung nicht begründet
- BeschlussBFH · III B 149/12 · 08.07.2013Kindergeld: Keine Klagebefugnis des anderen Elternteils gegen Festsetzung zugunsten des Ex-Partners
- BeschlussBGH · ARAnw 1/12 · 14.01.2013Antrag auf Gerichtsbestimmung wegen Richterablehnungen im Anwaltsverfahren abgelehnt
- BeschlussBFH · V B 41/11 · 14.11.2012Ablehnungsgesuch unklar; Wiedereinsetzung und Akteneinsicht abgewiesen
- BeschlussBFH · V S 11/12 · 13.11.2012Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschluss: unbegründet; Ablehnungsgesuch unwirksam; Wiedereinsetzung abgelehnt
- BeschlussBSG · B 9 V 17/12 B · 25.10.2012Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich: LSG-Urteil wegen fehlerhafter Besetzung aufgehoben
- BeschlussBFH · III B 66/12 · 12.10.2012Einspruchsbelehrung ohne Hinweis auf E-Mail-Einspruch ist ordnungsgemäß
- UrteilVerwaltungsgericht Düsseldorf · 13 K 5526/10 · 04.05.2012Unpfändbarkeit von Wechselschicht- und DUZ-Zulagen nach § 850a Nr. 3 ZPO
- BeschlussBGH · AnwZ (B) 13/10 · 07.03.2012Befangenheitsantrag: Keine Wartepflicht bei offener Frist zur Anhörungsrüge
- BeschlussBFH · V S 16/11 · 24.08.2011Untätigkeitsklage vor Einspruch unzulässig; Ablehnungsgesuch und Anhörungsrüge verworfen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2411/10 · 28.04.2011Befangenheitsablehnung: Mitwirkung des abgelehnten Einzelrichters verletzt Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
- BeschlussBGH · XI ZB 33/09 · 15.06.2010Richterablehnung: Anhörungsrüge verhindert Erledigung des Ablehnungsgesuchs
- BeschlussBFH · IX S 22/09 · 08.04.2010Anhörungsrüge nach §133a FGO mangels substantiierten Vortrags verworfen
- BeschlussBFH · X S 25/09 · 17.03.2010BFH: Mitwirkung abgelehnten Richters bei offensichtlich unzulässigem Befangenheitsantrag