§ 44 ZPO
Entscheidungen, in denen § 44 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBVerwG · 2 AV 2/15 · 30.09.2015Befangenheitsantrag im Konkurrentenstreit: BVerwG stellt Beschlussfähigkeit des OVG wieder her
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1288/14 · 15.06.2015Befangenheitsantrag: Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bei Selbstentscheidung des Richters
- BeschlussBFH · V B 108/14 · 10.03.2015Nichtzulassungsbeschwerde: Terminsverlegung und Befangenheitsantrag zurückgewiesen
- BeschlussBFH · V S 13/14 · 03.07.2014BFH: Anhörungsrüge gegen PKH-Ablehnung unbegründet; keine Befangenheit durch Vorbefassung
- BeschlussBFH · V S 15/14 · 03.07.2014BFH: Anhörungsrüge/Gegenvorstellung gegen PKH-Ablehnung ohne Erfolg; Prozessfähigkeit bejaht
- BeschlussBFH · V S 5/14 (PKH) · 15.04.2014PKH im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Laienhafte Darlegung von Zulassungsgründen erforderlich
- BeschlussBFH · IX B 83/13 · 26.03.2014Nichtzulassungsbeschwerde: Befangenheit wegen Parallelentscheidung nicht begründet
- BeschlussBFH · XI B 140/13 · 18.02.2014Beschwerde gegen AdV-Beschluss des FG unzulässig – Umdeutung abgelehnt
- BeschlussBVerwG · 7 C 13/13 · 29.01.2014Befangenheitsablehnung sämtlicher BVerwG-Richter: Entscheidung trotz Selbstentscheidungslage
- BeschlussBFH · I B 189/12 · 22.07.2013Übergehen eines Befangenheitsantrags: Anforderungen an die Verfahrensrüge
- BeschlussBSG · B 9 SB 2/13 C · 02.07.2013Ablehnung des Vorsitzenden am BSG wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet
- BeschlussBGH · RiZ 4/12 · 24.04.2013Richterablehnung im Dienstgericht: Zeitungslektüre und Rechtsauffassung begründen keine Befangenheit
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2853/11 · 11.03.2013Befangenheitsentscheidung mit abgelehntem Richter: nur bei reiner Formalprüfung zulässig
- BeschlussBVerwG · 8 B 58/12 · 11.12.2012BVerwG: Vertretungszwang gilt auch für Richterablehnung; pauschale Mandantenschreiben genügen nicht
- BeschlussBVerwG · 8 B 64/12 · 11.12.2012BVerwG: Befangenheitsantrag vor Gerichtsstelle trotz Vertretungszwang unzulässig
- BeschlussBFH · V B 41/11 · 14.11.2012Ablehnungsgesuch unklar; Wiedereinsetzung und Akteneinsicht abgewiesen
- BeschlussBFH · V S 11/12 · 13.11.2012Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschluss: unbegründet; Ablehnungsgesuch unwirksam; Wiedereinsetzung abgelehnt
- BeschlussBSG · B 12 SF 12/12 S · 06.11.2012Verwerfung von Ablehnungsgesuch und Zuständigkeitsanträgen nach § 58 SGG
- BeschlussBFH · V B 36/12 · 13.06.2012Verwerfung sofortiger Beschwerde wegen Befangenheitsablehnung und rechtlichem Gehör
- BeschlussBGH · V ZR 8/10 · 12.10.2011Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit gegen Senatsmitglieder als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · II ZB 2/10 · 21.02.2011Richterablehnung: kein Rechtsschutzbedürfnis bei ausgeschiedenem BGH-Richter; Befangenheitsgründe verneint
- BeschlussBGH · V ZB 210/09 · 21.10.2010BGH: Non liquet ersetzt nicht Glaubhaftmachung bei Ablehnung wegen Befangenheit (§ 44 Abs. 2 ZPO)
- BeschlussBFH · I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09 · 13.01.2010Ablehnungsanträge und Beschwerden in Erinnerung gegen Kostenansatz als unzulässig verworfen
- BeschlussBFH · V B 99/09 · 08.01.2010Vertagungsantrag abgelehnt; Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit als rechtsmissbräuchlich verworfen
- BeschlussLandgericht Arnsberg · 2 Qs 47/09 · 16.07.2009Wiedereinsetzung nach versäumter Beschwerdefrist wegen Anwaltverschulden verworfen