§ 42 ZPO
Entscheidungen, in denen § 42 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLG · 11 O 1774/22 Hei · 19.06.2024Ablehnung einer ärztlichen Sachverständigen wegen Befangenheit abgewiesen
- BeschlussBVerwG · 9 C 3/23 · 17.06.2024Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung der Ehepartnerin an Vorinstanzentscheidung
- BeschlussVGH · 13 S 23.2273 · 07.05.2024Flurbereinigung: Befangenheitsantrag gegen ehrenamtlichen Beisitzer zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 13 S 24.624 · 07.05.2024Flurbereinigung: Befangenheitsantrag gegen Spruchausschussvorsitzenden unbegründet
- BeschlussVGH · 13 S 24.625 · 07.05.2024Flurbereinigung: Befangenheitsantrag gegen beamteten Beisitzer wegen Protokollierung abgewiesen
- BeschlussSG · S 38 SF 32/24 AB · 20.03.2024Befangenheitsantrag nach abgelehnter Terminsverlegung bei Sozietätsvollmacht
- EntVerfGH · Vf. 37-VI-20 · 13.03.2024Verfassungsbeschwerde gegen LG-Berufungsurteil zu Maklerprovision erfolglos
- BeschlussLArbG · 4 Ta 15/22 · 20.02.2024Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen
- BeschlussLArbG · 4 Ta 15/22 · 19.02.2024Ablehnungsgesuch wegen Akteneinsicht als offensichtlich unzulässig verworfen
- BeschlussVG · M 30 E 24.553 · 12.02.2024Eilantrag auf Übersendung von Geschäftsverteilungsplänen: rechtsmissbräuchlich, kein Anordnungsgrund
- BeschlussBAG · 8 AS 16/23 · 25.01.2024BAG: Pauschale Ablehnungsgesuche gegen LAG‑Vorsitzende als offensichtlich unzulässig verworfen
- BeschlussBAG · 8 AS 17/23 · 25.01.2024Ablehnungsgesuche gegen LArbG-Vorsitzende zurückgewiesen
- BeschlussBAG · 8 AS 19/23 · 25.01.2024Befangenheitsanträge gegen LAG‑Vorsitzende pauschal verworfen
- BeschlussVGH · 24 CS 23.1582 · 25.01.2024VGH: Keine Ausschließung/Befangenheit nach früherer Tätigkeit als Landesanwältin
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 5 A 1218/22 · 16.01.2024OVG NRW: Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 8 CS 23.1815 · 16.01.2024Ablehnungsgesuch als rechtsmissbräuchlich verworfen; Anhörungsrüge zurückgewiesen
- BeschlussBGH · IX ZB 30/22 · 11.01.2024Entlassung des Insolvenzverwalters – Unabhängigkeit und Antragsvoraussetzungen
- BeschlussBGH · IX ZB 33/22 · 11.01.2024Entlassung des Insolvenzverwalters: Unabhängigkeit, Pflichtverletzung und Antragsbefugnis
- BeschlussSG · S 38 SF 209/23 AB · 14.12.2023Befangenheitsantrag trotz Insolvenz nicht unterbrochen; Anhörung zum Gerichtsbescheid genügt
- BeschlussLG · 12 T 3665/23 PKH · 08.12.2023Unzulässigkeit von Ablehnungsanträgen gegen nicht (mehr) mit der Sache befasste Richter
- UrteilBGH · VI ZR 34/22 · 05.12.2023§ 412 Abs. 2 ZPO: Gutachten eines erfolgreich abgelehnten Sachverständigen grundsätzlich unverwertbar
- BeschlussOLG · 28 W 1292/23 Bau e · 24.11.2023Befangenheit wegen Nichterlass eines Versäumnisurteils im schriftlichen Vorverfahren
- UrteilAnwaltsgerichtshof NRW · 1 AGH 31/23 · 17.11.2023BRAO-Widerruf wegen Vermögensverfalls: Klagefristversäumnis bei Einreichung beim OLG Hamm
- BeschlussVGH · 13 A 23.1698, 13 AS 23.1697 · 08.11.2023VGH: Befangenheitsantrag und Anhörungsrügen gegen PKH-Beschluss unzulässig
- BeschlussOLG · 30 WF 975/23 e · 26.10.2023Befangenheit wegen verweigerter Terminsverlegung bei Anwaltstermin in Kindschaftssache