§ 42 ZPO
Entscheidungen, in denen § 42 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 626/10 · 19.04.2010Nichtannahmebeschluss: Richterablehnung wegen Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren
- BeschlussBVerwG · 1 WB 28/09 · 25.03.2010Wehrbeschwerde: Ablehnung wegen Befangenheit des ehrenamtlichen Richters abgewiesen
- BeschlussBFH · X S 25/09 · 17.03.2010BFH: Mitwirkung abgelehnten Richters bei offensichtlich unzulässigem Befangenheitsantrag
- BeschlussBFH · V S 20/09 · 11.03.2010Anhörungsrüge (§69a GKG) und Ablehnung wegen Befangenheit im Kostenfestsetzungsverfahren verworfen
- BeschlussBSG · B 11 AL 22/09 C · 25.02.2010Anhörungsrüge und Befangenheitsablehnung im SGG-Verfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussBSG · B 11 AL 13/09 C · 19.01.2010Ablehnungsgesuch und Unzulässigkeit von Anhörungsrüge/Gegenvorstellung im PKH-Verfahren
- BeschlussBFH · I S 38, 39/09, I S 38/09, I S 39/09 · 13.01.2010Ablehnungsanträge und Beschwerden in Erinnerung gegen Kostenansatz als unzulässig verworfen
- BeschlussBFH · V B 99/09 · 08.01.2010Vertagungsantrag abgelehnt; Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit als rechtsmissbräuchlich verworfen
- BeschlussBSG · B 1 KR 119/09 B · 08.01.2010BSG: Nichtzulassungsbeschwerde und PKH abgelehnt, Befangenheitsgesuch unbegründet
- BeschlussBVerwG · 5 B 58/09 · 05.01.2010Ausschluss wegen Vorbefassung mit ähnlicher Verwaltungsangelegenheit abgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 Ta 467/08 · 03.03.2009Vergleichsmehrwert im Kündigungsschutzprozess: kein Mehrwert für Freistellung u.a.
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 2 W 127/08 · 30.12.2008Ablehnungsgesuch als missbräuchliche Verzögerung („Konfliktvertretung“) im Zivilprozess
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 13 L 1033/08 · 15.10.2008Ablehnung der Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit infolge dienstlicher Nähe zur Antragsgegnerin
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 13 K 1606/06 · 08.05.2008Straßenbaubeitrag: Wohnungs-/Teileigentümer haftet gesamtschuldnerisch für Gesamtgrundstück
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 9 Ta 298/07 · 16.10.2007Streitwertfestsetzung bei Mehrfachbeendigung und Weiterbeschäftigungsantrag im Kündigungsschutzfall
- BeschlussLandgericht Bonn · 5 T 87/07 · 11.09.2007Befangenheit: Dienstliche Äußerung kann „bösen Schein“ ausräumen
- UrteilArbeitsgericht Siegen · 3 Ca 1722/05 · 03.03.2006Befangenheitsablehnung nach Internetrecherche zu offenkundiger Tatsache (§ 291 ZPO)
- BeschlussLandgericht Mönchengladbach · 5 T 496/05 · 09.12.2005Ablehnung eines Schadenssachverständigen wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 Ta 439/04 · 19.05.2005Streitwertbeschwerde: Bewertung von Fortbestehensanträgen und Vergleichsmehrwert
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 51/05 · 17.03.2005Koalitionsrecht vs. Hausrecht: Informationsstand einer Arbeitnehmervereinigung bei Betriebsversammlung
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 2 W 46/04 · 09.06.2004Ablehnung wegen Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung: Hinweisspflicht rechtfertigt nicht Befangenheit
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 11 Ta 421/02 · 07.04.2003Verspätete Ablehnungsgründe unzulässig – sofortige Beschwerde zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 7 Ta 108/01 · 30.03.2001§ 49 Abs. 3 ArbGG: Unanfechtbarkeit auch bei rechtsmissbräuchlicher Richterablehnung
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 14 WF 7/01 · 05.03.2001Ablehnung wegen Befangenheit nach verweigerter Akteneinsicht und Verkündungstermin
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 15 W 14/99 · 11.03.1999Ablehnung von Richtern: Einmaliger Verstoß gegen Wartepflicht (§47 ZPO) begründet nicht zwingend Befangenheit