§ 42 ZPO
Entscheidungen, in denen § 42 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLG · 8 O 3048/23 · 09.03.2026Sachverständigenablehnung wegen bloßer Warenbestellungen bei einer Partei
- BeschlussVG · M 6 K 24.30629 · 26.02.2026Verwaltungsgericht: Erneutes Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit verworfen
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 12 K 4237/24 · 23.02.2026Pauschales Befangenheitsgesuch gegen gesamte Kammer als unzulässig
- BeschlussBVerwG · 6 AV 1.26 · 03.02.2026Zuständigkeitsbestimmung und PKH: Bloße Behauptung institutioneller Befangenheit unzureichend
- BeschlussOLG · 15 U 2841/25 · 09.12.2025Selbstablehnungen wegen Vernehmung der Ehefrau eines früheren Senatsvorsitzenden für unbegründet erklärt
- BeschlussOLG · 31 W 1483/25 e · 04.12.2025Richterablehnung: Behandlung der Sachverständigenablehnung begründet keine Befangenheit
- BeschlussBSG · B 5 R 15/25 C · 06.10.2025Ablehnungsgesuche und Gegenvorstellung wegen Befangenheit als unzulässig verworfen
- BeschlussLG · 27 O 12833/23 · 06.10.2025Ablehnungsgesuch gegen Richterin wegen Entscheidung über Sachverständigen zurückgewiesen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1236/25 · 01.10.2025Nichtannahme: Gesetzlicher Richter im Familienverfahren (Art.101 GG) nicht substantiiert gerügt
- BeschlussLG · 10 O 4413/23 · 01.10.2025Sachverständigenablehnung wegen früheren Bauprojekts unbegründet
- BeschlussOLG · 19 U 2796/24 e · 26.09.2025Befangenheitsgesuch wegen Unmutsäußerungen in der mündlichen Verhandlung zurückgewiesen
- BeschlussBVerwG · 1 WB 15.25 · 16.09.2025Selbstanzeige ehrenamtlicher Richter: Besorgnis der Befangenheit wegen dienstlicher Nähe
- BeschlussVG · M 6 S 25.1767 · 28.08.2025VG München: Befangenheitsantrag gegen Kammer wegen Hinweis und Verfahrensdauer abgelehnt
- BeschlussOLG · 25 W 799/25 e · 19.08.2025Befangenheitsablehnung nach Klageerweiterung auf den gerichtlichen Sachverständigen
- BeschlussBayObLG · 101 W 116/24 · 08.08.2025Squeeze-out: Ertragswertmethode und gerichtliches Schätzungsermessen im Spruchverfahren
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 92/23 · 31.07.2025Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Anhörungsrügeverfahren
- BeschlussOLG · 8 W 1286/25 · 30.07.2025Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen wegen Befangenheit erfolglos
- BeschlussBFH · VIII B 66/24 · 29.07.2025Besetzungsrüge: Entscheidung durch abgelehnten Richter vor Ablehnungsentscheidung – Zurückverweisung
- BeschlussLSG · L 7 SF 130/25 AB · 12.06.2025Ablehnungsgesuch gegen Urkundsbeamtin nach Zustellung als unzulässig verworfen
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 25/17 · 04.06.2025Farbmarke „Rot“: Löschung wegen fehlender Bestimmtheit ohne Farbcode nach anerkanntem System
- BeschlussOLG · 12 UF 225/25 e · 26.05.2025Ablehnungsgesuch gegen Richterin: Zurückweisung mangels Befangenheitsgründe
- BeschlussBVerwG · 6 B 21.24 · 20.05.2025Nichtzulassungsbeschwerde zur Beobachtung des AfD-„Flügel“ durch das BfV zurückgewiesen
- BeschlussBVerwG · 6 B 22.24 · 20.05.2025BVerwG: Keine Revision gegen Beobachtung und Verdachtsfall-Bericht zur Jungen Alternative
- BeschlussBVerwG · 6 B 23.24 · 20.05.2025BVerwG: Nichtzulassungsbeschwerde gegen AfD-„Verdachtsfall“-Urteil zurückgewiesen
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 19 K 3364/23 · 20.05.2025Kosten der schornsteinfegerrechtlichen Ersatzvornahme und missbräuchliches Befangenheitsgesuch