§ 406 ZPO
Entscheidungen, in denen § 406 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 3016/13 · 11.02.2014Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Sachverständigen wegen Befangenheit verworfen
- BeschlussBSG · B 1 KR 50/12 B · 24.05.2013Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Substantiierung und eingeschränkter Prüfungsbefugnis
- BeschlussBGH · VII ZB 32/12 · 11.04.2013Sachverständigenablehnung: Überschreitung des Gutachterauftrags im Architektenhonorarprozess
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 32 W 01/13 · 28.02.2013Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung eines Sachverständigen zurückgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · I-32 W 24/12 · 08.11.2012Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit (OLG Hamm, I-32 W 24/12)
- BeschlussBGH · X ZR 137/09 · 23.10.2012Ablehnungsgesuch gegen gerichtlichen Sachverständigen wegen wirtschaftlicher Verbindung zurückgewiesen
- BeschlussBGH · X ZR 67/09 · 03.04.2012Sachverständigenablehnung V – Nachforschungspflicht und Befangenheitsprüfung im Patentnichtigkeitsverfahren
- BeschlussBVerwG · 2 B 87/11 · 22.12.2011Einholung weiterer Gutachten liegt im Ermessen des Tatsachengerichts; Vorentscheidung unanfechtbar
- BeschlussBGH · X ZR 142/08 · 27.09.2011Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen angeblicher Befangenheit abgewiesen
- BeschlussAmtsgericht Geilenkirchen · 10 C 83/10 · 14.04.2011Ablehnungsgesuch gegen Sachverständigen wegen Befangenheit zurückgewiesen
- BeschlussAmtsgericht Duisburg-Hamborn · 23 C 232/09 · 28.09.2010Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen zurückgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 WF 111/10 · 02.09.2010Sachverständigenablehnung im Sorgerechtsverfahren wegen polemischer Äußerungen
- BeschlussBVerwG · 2 B 128/09 · 22.07.2010Nichtzulassungsbeschwerde: unzureichendes medizinisches Gutachten führt zur Zurückverweisung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 W 85/09 · 20.01.2010Ablehnung eines Sachverständigen wegen befangenheitsbegründender Äußerungen
- UrteilLandgericht Aachen · 6 S 215/05 · 30.03.2006Werklohnprozess: Sicherheitseinbehalt und Mängel (Wasserleitungen/Hebeanlage) im Alt-BGB
- BeschlussLandgericht Mönchengladbach · 5 T 496/05 · 09.12.2005Ablehnung eines Schadenssachverständigen wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 5 W 116/98 · 30.11.1998Ablehnung eines Sachverständigen wegen vorprozessualer Gutachtertätigkeit
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 11 W 59/96 · 02.09.1996Beschwerde gegen Ablehnung des Befangenheitsantrags gegen Sachverständigen zurückgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 5 W 81/95 · 09.11.1995Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen Sachverständigen wegen angeblicher Befangenheit
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 5 W 42/95 · 14.06.1995Antrag auf Ablehnung eines ärztlichen Sachverständigen wegen Befangenheit verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 16 WX 197/94 · 27.12.1994Ablehnung von Sachverständigen: Unverzüglichkeit und Verspätung einer Ablehnung
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 27 W 16/92 · 25.03.1992Anwesenheit des beklagten Arztes bei Untersuchung durch gerichtlichen Sachverständigen unzulässig
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 27 W 12/92 · 04.03.1992Beschwerde gegen Sachverständigenablehnung wegen Haftpflichtgutachten zurückgewiesen