§ 269 ZPO
Entscheidungen, in denen § 269 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · X ZB 2/15 · 22.09.2015Verzinsung im Kostenfestsetzungsverfahren bei Klagerücknahme und Wiederherstellung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 2 Ta 248/15 · 19.08.2015Beschwerde gegen Kostenfestsetzung nach Rücknahme des Zwangsgeldantrags im Arbeitszeugnisstreit
- BeschlussBAG · 2 AZB 116/14 · 03.06.2015BAG: Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren nach § 78 ArbGG unstatthaft
- BeschlussBGH · VI ZB 36/14 · 28.04.2015Kostenfolgen bei Rücknahme im selbständigen Beweisverfahren und Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 16/13 · 27.02.2015Gebrauchsmusterlöschung: Kosten nach Rücknahme bei beschränkter Verteidigung („Leuchte“ )
- BeschlussBGH · II ZR 1/14 · 18.11.2014BGH: Kostenantrag des Streithelfers nach Klagerücknahme ohne BGH-Anwalt zulässig
- UrteilBAG · 5 AZR 731/12 · 22.10.2014BAG: Anrechnung individueller Entgelterhöhung vorrangig auf ERA-Überschreiterzulage
- UrteilBGH · X ZR 35/11 · 14.10.2014Patentnichtigkeit: Auslegung von Anspruchsmerkmalen zu Zugriffsrechten und Kosten bei Klägerwechsel
- BeschlussBGH · VI ZB 17/13 · 19.08.2014Kostentragung bei Klagerücknahme nach Erledigung nach Rechtshängigkeit
- BeschlussBGH · X ZR 25/13 · 13.05.2014Sitzgelenk: Wirksame Klagerücknahme beendet Berufung; keine Zustimmung von Beklagtem/Streithelfer
- BeschlussBPatG · 3 Ni 26/12 (EP) · 05.05.2014Patentnichtigkeitsverfahren: Kosten nach Erledigung und späte Nebenintervention (L-Arginin)
- UrteilLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 12 Sa 1866/12 · 09.04.2014Fristlose Kündigung als Erfüllungsverweigerung: Urlaubsabgeltung 2011 als Schadensersatz
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 60/12 · 27.01.2014Markenbeschwerde: Rücknahme eines Widerspruchs führt zur Erstattung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 33 W (pat) 507/12 · 19.11.2013Marken-Beschwerde: Wirkungslosigkeit einer DPMA-Löschungsanordnung nach Insolvenzeröffnung
- BeschlussBPatG · 4 ZA (pat) 35/13 · 24.10.2013Kostenfestsetzung nach Klagerücknahme in Patentnichtigkeit: 0,8-Verfahrensgebühr und Doppelvertretung
- BeschlussBGH · III ZA 274/13 · 17.10.2013Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme bei verspäteter Erklärung unzulässig
- BeschlussBGH · VIII ZB 17/12 · 03.09.2013Unzulässigkeit der Berufung wegen isolierter Anfechtung einer Kostenentscheidung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 13 Sa 508/13 · 08.08.2013Nichtanhängigkeit: Geschäftsführer darf GmbH in eigener Angelegenheit nicht vertreten
- BeschlussBPatG · 33 W (pat) 16/13 · 01.08.2013Markenbeschwerde: Wirkungslosigkeit einer Löschungsanordnung nach Widerspruchsrücknahme
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 83/10 · 09.07.2013Wirkungslosigkeit eines Markenstellenbeschlusses nach Widerspruchsrücknahme
- BeschlussBGH · VIII ZB 51/12 · 14.05.2013Zulassung durch unzuständigen Einzelrichter bindend; Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung unzulässig
- UrteilBGH · III ZR 156/12 · 18.04.2013Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen Kostenantrag und Kostenerstattungsklage
- BeschlussVerwaltungsgericht Düsseldorf · 26 L 2439/12 · 26.03.2013Wirkung des gerichtlichen Vergleichs nach Annahmefrist und vor Rechtskraft eines Beschlusses
- BeschlussBPatG · 4 Ni 25/09 · 20.03.2013Kosten bei streitgenössischer Nebenintervention nach Rücknahme der Patentnichtigkeitsklage
- UrteilBPatG · 4 Ni 25/10 (EU) · 19.02.2013Patentnichtigkeit: Kostenlast des Patentinhabers bei beschränkter Verteidigung aus Billigkeit