§ 240 ZPO
Entscheidungen, in denen § 240 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- ZwischenurteilBGH · X ZR 169/12 · 23.04.2013Aufnahme des unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens trotz Insolvenz
- UrteilBFH · VII R 44/12 · 16.04.2013Rückforderung einer Investitionszulage vom Zessionar nach Insolvenzeröffnung des Zedenten
- UrteilBFH · V R 32/12 · 11.04.2013Aufhebung des FG-Urteils wegen eröffneter Insolvenz; Rückverweisung an FG
- BeschlussBGH · III ZR 367/12 · 27.03.2013Insolvenzunterbrechung: Teilaufnahme unzulässig bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen
- BeschlussBGH · III ZR 261/12 · 06.03.2013Aufnahme eines anhängigen Rechtsstreits bei mehreren Widersprechenden in Insolvenz
- BeschlussBFH · III B 73/11 · 22.11.2012Unterbrechung eines gerichtlichen Kindergeldverfahrens wegen Insolvenzeröffnung
- BeschlussBGH · III ZR 204/12 · 31.10.2012Unwirksame Aufnahme der Nichtzulassungsbeschwerde bei mehreren Widersprechenden (§ 180 Abs. 2 InsO)
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 17 E 768/12 · 30.10.2012Feststellung: Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung bei Einkommensersatzleistungen
- BeschlussBFH · III B 222/10 · 26.09.2012BFH: Nichtzulassungsbeschwerde mangels klärungsfähiger Rechtsfragen zurückgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · I-20 W 9/12 · 19.09.2012Sofortige Beschwerde gegen Unterbrechung wegen Insolvenzmasse bei Prämienforderungen
- BeschlussBFH · X S 24/12 · 17.07.2012Insolvenzunterbrechung: Ladung zur mündlichen Verhandlung als Fortsetzungsanordnung (AdV)
- BeschlussBGH · VIII ZB 79/11 · 15.05.2012Kostenfestsetzung: Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung trotz rechtskräftiger Kostengrundentscheidung
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 339/05 · 02.02.2012Einspruch trotz Insolvenz: Aufnahme durch Einsprechende; kein Beteiligtenwechsel bei Patentveräußerung
- BeschlussBPatG · 6 W (pat) 3/11 · 26.01.2012Beschwerde im Patenterteilungsverfahren: Insolvenzunterbrechung und Gehörsverletzung
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 3/11 · 11.01.2012Beschwerde gegen Zurückweisung der Marke 'BürgerBräu Hof - Bayern' zurückgewiesen
- UrteilOberlandesgericht Hamm · I-28 U 122/11 · 10.01.2012Unzulässiges Teilurteil gegen Streitgenossen bei voranhängiger Insolvenzeröffnung
- VersäumnisurteilBGH · VI ZR 14/11 · 20.12.2011Schweizer Nachlassstundung unterbricht inländischen Zivilprozess nicht (§ 352 InsO)
- TeilurteilBGH · XII ZR 170/06 · 30.11.2011Teilurteil nach Insolvenzunterbrechung; Freistellungsvertrag bei unwirksamem Mietvertrag (§ 306 BGB a.F.)
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 352/05 · 22.11.2011Einspruch: Insolvenz der Einsprechenden unterbricht nicht; Patent mangels erfinderischer Tätigkeit widerrufen
- UrteilBFH · I R 96/10 · 15.11.2011BFH: Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen und Zinsen bei sicherer Erfüllungszusage
- UrteilBFH · III R 60/09 · 27.10.2011Eingeschränkter Schuldzinsenabzug bei Erstausstattung des Umlaufvermögens
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 1 Ta 438/11 · 27.10.2011Zurückverweisung wegen Entscheidung über PKH trotz Insolvenzunterbrechung
- BeschlussBGH · IX ZR 244/09 · 24.10.2011Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung im Revisionsverfahren bei Insolvenzverwalter
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 59/10 · 03.08.2011Markenwiderspruch „Schneider“: Rücknahme zweier Widersprüche und Nichtbenutzung der EU-Marke
- VersäumnisurteilBGH · II ZR 246/09 · 19.07.2011Beschlussmängelklage: Keine Unterbrechung bei massevergrößerndem Ziel; keine WpHG-Zurechnung