§ 240 ZPO
Entscheidungen, in denen § 240 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBFH · VI R 83/14 · 29.03.2017Revision wegen unzureichender Revisionsbegründung als unzulässig verworfen
- BeschlussBFH · V B 14/16 · 31.01.2017Beschwerde gegen Ablehnung der AdV: Rechtsschutzbedürfnis entfällt durch Insolvenz
- TeilurteilBGH · IX ZR 315/14 · 26.01.2017Insolvenztabelle: Feststellung einer Zug-um-Zug-Forderung nach Aufnahme des unterbrochenen Prozesses
- TeilurteilBGH · I ZR 101/15 · 03.11.2016BGH: Teilurteil trotz Insolvenz eines Beklagten; MICRO COTTON markenmäßig benutzt
- BeschlussBGH · III ZR 70/16 · 28.07.2016Nichtzulassungsbeschwerde: Begründungsfrist nach Insolvenzeröffnung und Verwerfung als unzulässig
- UrteilBFH · X R 26/14 · 01.06.2016ESt auf GbR-Gewinn nach Insolvenzeröffnung: Masseverbindlichkeit bei nicht freigegebenem Anteil
- BeschlussBFH · IX B 36/16 · 24.05.2016Aufhebung des FG-Urteils wegen Unkenntnis eines Insolvenzverfahrens, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · XI ZR 46/14 · 10.05.2016Befugnis zur Aufnahme eines unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach Insolvenzeröffnung
- UrteilBFH · III R 45/13 · 28.04.2016BFH: Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland lebenden Elternteils; keine Insolvenzsperre
- BeschlussBFH · III B 103/15 · 09.03.2016Beschwerde gegen Ausweisung aus Passivprozess mangels Rechtsschutzbedürfnis abgewiesen
- UrteilBFH · IV R 5/14 · 14.01.2016§ 35 Abs. 2 EStG: Anteil am Gewerbesteuermessbetrag bei unterjährigem Gesellschafterwechsel
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 1 Ta 231/15 · 07.10.2015Sofortige Beschwerde: Ratenfreie Prozesskostenhilfe trotz eröffnetem Insolvenzverfahren
- BeschlussBFH · V B 159/14 · 23.09.2015Löschung eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach Insolvenztabelle trotz Unterbrechung
- UrteilBFH · III R 26/12 · 23.06.2015InvZulG 2005: Anschaffungszeitpunkt bei Lieferung trotz fehlender Betriebsbereitschaft
- UrteilBFH · XI R 18/13 · 16.06.2015Zurückverweisung wegen nachträglicher Änderungs‑ und Aufhebungsbescheide im Umsatzsteuerstreit
- UrteilBGH · III ZR 384/12 · 21.05.2015Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens nach § 180 Abs. 2 InsO; keine Zug-um-Zug-Anmeldung
- UrteilBAG · 1 AZR 763/13 · 05.05.2015Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur bAV nach Betriebsübergang und PSVaG-Anspruch
- UrteilBVerwG · 8 C 6/14 · 15.04.2015Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO trotz nachträglicher Insolvenzeröffnung
- BeschlussBGH · XII ZR 136/12 · 10.12.2014Räumungs- und Herausgabeanspruch: Unterbrechung des Rechtsstreits bei Insolvenz des Mieters
- UrteilBFH · X R 12/12 · 09.12.2014Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit: Realisationsprinzip bei Betriebsaufgabe im Insolvenzverfahren
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 66/13 · 19.11.2014BPatG: „FanDealer“ für Werbedienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen
- BeschlussBGH · EnVR 59/13 · 18.11.2014Verfahrensunterbrechung im Energiewirtschaftsverfahren wegen Insolvenzeröffnung
- UrteilBGH · III ZR 218/13 · 17.07.2014BGH: Aufnahme unterbrochener Revision nach Insolvenz; keine Steuervorteilsanrechnung
- UrteilBGH · IX ZR 261/12 · 03.07.2014Aufnahme unterbrochener Klage nach Insolvenzeröffnung nur nach Anmeldung und Prüfung der Forderung
- BeschlussBFH · VII B 183/13 · 25.06.2014Nichtzulassungsbeschwerde zum Widerruf der Steuerberaterbestellung wegen Vermögensverfalls