§ 216 ZPO
Entscheidungen, in denen § 216 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBGH · II ZR 73/24 · 15.09.2026Verjährungshemmung bei gerichtlichem Stillstand nach Insolvenzunterbrechung
- UrteilBFH · X K 1/24 · 06.11.2024§ 198 GVG: Geldentschädigung regelmäßig vorrangig; Verzögerungsrüge wirkt meist 6 Monate zurück
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1618/10 · 18.07.2011§ 522 Abs. 2 ZPO: Zurückweisung der Berufung auch nach Terminierung zulässig
- BeschlussBGH · VII ZB 72/09 · 20.12.2010Terminsbestimmung vor Einspruch unzulässig – kein zweites Versäumnisurteil
- BeschlussBFH · II S 26/10 (PKH) · 07.10.2010PKH bei Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Aussicht ohne darlegten Verfahrensfehler
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 14 W 27/98 · 25.05.1998Beschwerde gegen Nichtterminierung wegen fehlendem Vorschuss für Abstammungsgutachten