§ 175 ZPO
Entscheidungen, in denen § 175 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2080/25 · 10.06.2026Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - hier: Übergehen von Parteivortrag zum Fehlen der Empfangsbevollmächtigung eines Rechtsanwalts, an den eine Zustellung bewirkt worden war - Zum Beweiswert eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
- UrteilBFH · VII R 4/25 · 20.01.2026Kaffeesteuer-Entlastung: § 140 AO erfasst ausländische Buchführungspflichten auch bei Verbrauchsteuern
- UrteilBFH · VII R 5/25 · 20.01.2026Kaffeesteuer-Entlastung: § 140 AO umfasst ausländische Buchführungspflichten
- EndurteilOLG · 1 U 2003/24 Erb · 12.09.2025§ 2287 BGB bei gemischter Grundstücksschenkung: Gegenleistung ex ante, nicht nur tatsächlich erbracht
- BeschlussBSG · B 12 BA 44/23 B · 06.01.2025Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Gegenbeweis gegen Empfangsbekenntnis
- BeschlussVGH · 15 CS 23.142 · 07.03.2023Nachbar-Eilrechtsschutz gegen Flussbühne: Beschwerde im baurechtlichen Eilverfahren erfolglos
- BeschlussBVerwG · 9 B 2/22 · 19.09.2022Elektronisches Empfangsbekenntnis: voller Beweis und maßgeblicher XJustiz-Datensatz
- BeschlussAmtsgericht Köln · 73 IN 485/15 · 01.12.2016InsO: Keine Tabelleneintragung der Deliktforderung ohne Restschuldbefreiungsantrag
- BeschlussBFH · V B 103/11 · 06.07.2012Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten nicht mit Beschwerde angreifbar