§ 169 ZPO
Entscheidungen, in denen § 169 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · VII ZB 16/24 · 20.08.2025Wiedereinsetzung bei beA-Berufung: Signatur und Versender müssen identisch sein
- BeschlussBSG · B 4 AS 37/24 BH · 01.08.2024Nichtzulassungsbeschwerde verworfen: Beglaubigung, Zustellung und Verkündungsvermerk
- UrteilBGH · V ZR 15/21 · 11.02.2022Heilung des Zustellungsmangels bei Zustellung lediglich einer einfachen Abschrift des Urteils
- BeschlussAG · M 727/21 · 28.09.2021Erinnerung gegen Vervielfältigungskosten im elektronischen Rechtsverkehr zurückgewiesen
- BeschlussBSG · B 5 R 21/21 BH · 31.08.2021PKH für Nichtzulassungsbeschwerde wegen angeblich unbeglaubigter Abschrift abgelehnt
- UrteilBVerwG · 8 C 7/18 · 12.09.2019Widerruf von Sperrzeitverkürzungen für Spielhallen nach Rechtsänderung und Widerrufsvorbehalt
- UrteilBGH · III ZR 115/18 · 21.02.2019Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den Amtshaftungsanspruch
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 6 A 1891/16 · 22.03.2018Berufungszulassung unzulässig wegen Fristversäumnis nach Zustellung per Computerfax
- BeschlussBGH · V ZR 76/17 · 15.02.2018Nichtzulassungsbeschwerde: Notfrist beginnt mit Zustellung beglaubigter Abschrift
- BeschlussAmtsgericht Düsseldorf · 661 M 204/17 · 12.10.2017GvKostG § 7: Kostenpflichtige Neubeglaubigung durch Gerichtsvollzieher zulässig
- UrteilBAG · 5 AZR 849/13 · 25.02.2015Berufung ohne Unterschrift: Formerfordernis nicht durch rügelose Einlassung heilbar