§ 139 ZPO
Entscheidungen, in denen § 139 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · IV ZB 30/12 · 19.02.2014Rechtsbeschwerde verworfen: Wiedereinsetzung wegen fehlender Unterschrift nicht gewährt
- BeschlussBGH · XII ZR 92/13 · 12.02.2014BGH: Unterbliebene Hinweispflicht bei Mietmängeln führt zur Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 113/12 · 14.01.2014Widerspruch gegen IR-Marke: Benutzung nicht glaubhaft gemacht; keine weitere Hinweispflicht
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 29/13 · 20.11.2013Markenwiderspruch: Benutzung von „IMATEC“ nicht glaubhaft gemacht; Löschung „IGA TEC – ON SPOT“ aufgehoben
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 49/12 · 20.11.2013Widerspruch „IMATEC“ gegen „IGA TEC – TOP SPOT“ scheitert an Benutzungsglaubhaftmachung
- UrteilBAG · 10 AZR 9/13 · 16.10.2013Oberarzt: Bereitschaftsdienst ohne weiteren Arzt zulässig; Zahlungsurteil wegen Gehörsverletzung aufgehoben
- BeschlussBGH · V ZB 181/12 · 10.10.2013Hinweispflicht (§139 ZPO) im Zwangsversteigerungsverfahren bei Verzicht auf Einzelausgebot
- UrteilBGH · I ZR 99/12 · 09.10.2013Parallelimport-Arzneimittel: Umpacken und Erschöpfung bei Teilmarkt-Ausschluss
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 1 Ta 235/13 · 07.10.2013Sofortige Beschwerde: Prozesskostenhilfe wegen Hinweispflicht teilweise bewilligt
- BeschlussBGH · XII ZB 200/13 · 25.09.2013Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist: Hinweisspflicht des Gerichts
- BeschlussBGH · VII ZR 192/11 · 04.07.2013Berufung im Werklohnprozess: Hinweispflicht des Gerichts und Erforderlichkeit der Vertagung
- BeschlussBGH · V ZR 151/12 · 04.07.2013BGH: Gehörsverletzung bei verspätetem Hinweis – Wiedereröffnung trotz nicht nachgelassenem Schriftsatz
- BeschlussBGH · VII ZR 63/11 · 16.05.2013VOB/B: Überraschungsentscheidung zur Verjährung und fehlende Abnahme von Mängelbeseitigung
- UrteilBGH · I ZR 66/12 · 18.04.2013BGH: Richterlicher Hinweis muss rechtzeitig und konkret fehlenden Sachvortrag benennen
- BeschlussBGH · VII ZR 58/12 · 21.03.2013Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung und Abrechnung bei Detailpauschalvertrag
- BeschlussBGH · I ZR 43/12 · 07.03.2013Zurückweisung der Berufungsbeweisanträge wegen unterbliebenen Hinweises: Verweisung an das Berufungsgericht
- UrteilBGH · VI ZR 290/11 · 05.02.2013Kfz-Unfall: Mietwagen trotz geringer Kilometerleistung; hilfsweise Nutzungsausfall möglich
- BeschlussBFH · IX B 74/12 · 17.01.2013BFH: Keine Gehörsverletzung bei Nichtanerkennung von Mietvertrag unter nahen Angehörigen
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 508/11 · 17.01.2013Markenwiderspruch UNITRON/UNITROL: Benutzung nicht glaubhaft, keine Verwechslungsgefahr
- BeschlussBGH · I ZB 76/11 · 10.01.2013Wiedereinsetzung: Erforderlicher Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags bei Fristversäumnis
- UrteilBAG · 4 AZR 327/11 · 12.12.2012Betriebsübergang: Bezugnahmeklausel, 34‑Std.-Woche und Unzulässigkeit pauschaler Zeitkontogutschrift
- UrteilBAG · 4 AZR 328/11 · 12.12.2012Betriebsübergang: Bezugnahmeklausel, Arbeitszeitkonto und Sachgruppenvergleich nach § 4 Abs. 3 TVG
- BeschlussBAG · 3 AZB 40/12 · 05.12.2012PKH nach Vergleichsschluss: Keine Bewilligung ohne rechtzeitige Erklärung nach § 117 ZPO
- UrteilBAG · 2 AZR 386/11 · 19.07.2012Betriebsbedingte Kündigung mit Namensliste: Zuständigkeit Gesamtbetriebsrat und Schriftform
- BeschlussBGH · II ZR 212/10 · 10.07.2012BGH: Hinweispflicht bei MoMiG-Wechsel; zweite Einlagezahlung als verdeckte Sacheinlage