§ 124 ZPO
Entscheidungen, in denen § 124 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 7 W 27/24 · 23.08.2024Zurückweisung der sofortigen Beschwerde: PKH-Ausschluss wegen unrichtiger Darstellung (§ 124 ZPO)
- BeschlussBGH · V ZR 244/17 · 16.08.2024Erinnerung gegen Aufhebung der PKH: Zuständigkeit nach Abschluss der höheren Instanz
- BeschlussBAG · 4 AZB 5/24 · 12.08.2024Rechtsbeschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen grober Nachlässigkeit zurückgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 WF 36/24 · 12.04.2024Sofortige Beschwerde: Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe nicht gerechtfertigt, Kosten aus Vermögen anzuordnen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 8 Ta 288/23 · 10.01.2024PKH-Aufhebung wegen unterlassener Einkommensmitteilung: grobe Nachlässigkeit trotz „Vergessen“
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 325/23 · 09.01.2024PKH-Nachprüfung: Aufhebung wegen ungenügender Erklärung nur bei fehlender Prüfbarkeit
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 299/23 · 29.12.2023PKH-Aufhebung wegen Mitwirkungsmangel: Unvollständige Angaben rechtfertigen ggf. nur Raten
- BeschlussVGH · 11 C 23.559 · 12.06.2023PKH bei Fahrerlaubnisentziehung nach Amphetaminbefund: Beschwerde zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 51/22 · 20.09.2022Sofortige Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsverzug verworfen
- BeschlussAmtsgericht Moers · 487 F 37/18 · 14.04.2021Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterlassener Änderungsmitteilung (§124 ZPO)
- BeschlussBAG · 9 AZB 59/20 · 08.12.2020Aufhebung der PKH-Aufhebung: Zulässigkeit nachträglicher Nachweise im Beschwerdeverfahren
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 7/20 · 14.01.2020Sofortige Beschwerde: Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Unterschrift unwirksam
- BeschlussArbeitsgericht Bielefeld · 6 Ca 1266/17 · 08.10.2019Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsverzugs nach §124 Abs.1 Nr.5 ZPO
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 172/19 · 03.06.2019Ratenzahlung bei Prozesskostenhilfe: Kein rückwirkender Zahlungsbeginn nach Ratenänderung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 552/18 · 18.12.2018PKH-Aufhebung wegen Ratenrückstands: Kein Verschulden bei zu hoher Ratenfestsetzung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 2 Ta 419/18 · 07.11.2018Sofortige Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung
- BeschlussBGH · XII ZB 287/17 · 10.01.2018Erneute Verfahrenskostenhilfe nach Aufhebung wegen Falschangaben zulässig, Wirkung ab Neuantrag
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 1 Ta 12/17 · 07.03.2017Aufhebung der PKH wegen Ratenrückstandes abgelehnt — PKH ratenfrei belassen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 1 Ta 280/16 · 23.02.2017Aufhebung der Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei offenkundiger Bedürftigkeit
- BeschlussBAG · 9 AZB 46/16 · 26.01.2017PKH-Aufhebung bei unterlassener Anschriftenmitteilung erfordert grobe Nachlässigkeit/Vorsatz
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 413/16 · 12.12.2016PKH-Aufhebung bei Geringverdiener: atypischer Fall trotz nicht gemeldeter Einkommensänderung
- BeschlussBAG · 8 AZB 23/16 · 19.10.2016PKH-Aufhebung wegen unterlassener Mitteilung: Absicht oder grobe Nachlässigkeit erforderlich
- BeschlussBAG · 8 AZB 16/16 · 18.08.2016PKH-Aufhebung bei verspäteter Adressmitteilung: Absicht oder grobe Nachlässigkeit erforderlich
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 2 Ta 412/16 · 20.07.2016Sofortige Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 Ta 352/15 · 13.07.2016Aufhebung des Aufhebungsbeschlusses zur PKH nach Nachreichung von Jobcenter-Bescheiden