§ 120a ZPO
Entscheidungen, in denen § 120a ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · V ZR 244/17 · 16.08.2024Erinnerung gegen Aufhebung der PKH: Zuständigkeit nach Abschluss der höheren Instanz
- BeschlussBAG · 4 AZB 5/24 · 12.08.2024Rechtsbeschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen grober Nachlässigkeit zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 2 Ta 275/23 · 15.11.2023PKH-Aufhebung: Vergleich nach § 120a Abs. 2 ZPO mit Einkommen bei Bewilligung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 WF 33/23 · 18.04.2023Nachreichung der VKH‑Erklärung im Beschwerdeverfahren – Aufhebungsbeschluss aufgehoben
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 WF 174/22 · 14.02.2023Aufhebung der Abänderung von Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender förmlicher Zustellung
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 6 E 233/22 · 14.12.2022Beschwerde gegen nachträgliche Ratenanordnung bei Prozesskostenhilfe zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 178/21 · 24.09.2021Sofortige Beschwerde gegen Ratenzahlung nach § 120a ZPO im Insolvenzkontext
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 144/21 · 07.06.2021PKH-Nachprüfung: Zustellung nach § 120a ZPO bei Anwaltswechsel nur an neuen Bevollmächtigten
- BeschlussBAG · 9 AZB 59/20 · 08.12.2020Aufhebung der PKH-Aufhebung: Zulässigkeit nachträglicher Nachweise im Beschwerdeverfahren
- BeschlussArbeitsgericht Herne · 2 Ca 819/20 · 20.07.2020Änderung der Prozesskostenhilfe: Zahlungspflicht in Raten von 17 EUR/Monat
- BeschlussAmtsgericht Dorsten · 12 F 309/16 · 10.06.2020Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe mangels glaubhafter Vermögensnachweise
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 427/19 · 20.02.2020Teilweise stattgebender Beschluss: Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde verletzt effektiven Rechtsschutz
- BeschlussBGH · XII ZB 119/19 · 28.08.2019Insolvenzeröffnung sperrt nachträgliche VKH-Raten für zuvor entstandene Gerichtskosten
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 358/18 · 12.02.2019PKH-Nachprüfung: Neue Angaben im Beschwerdeverfahren und maßgeblicher Zeitpunkt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 552/18 · 18.12.2018PKH-Aufhebung wegen Ratenrückstands: Kein Verschulden bei zu hoher Ratenfestsetzung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 2 Ta 419/18 · 07.11.2018Sofortige Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 550/17 · 14.02.2018Beschwerde gegen Zahlungsplan bei Prozesskostenhilfe als unzulässig verworfen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 358/16 · 13.02.2017Beschwerde gegen Aufrechterhaltung der PKH: Ratenanordnung auf 155 € reduziert
- BeschlussBAG · 9 AZB 46/16 · 26.01.2017PKH-Aufhebung bei unterlassener Anschriftenmitteilung erfordert grobe Nachlässigkeit/Vorsatz
- BeschlussBAG · 8 AZB 23/16 · 19.10.2016PKH-Aufhebung wegen unterlassener Mitteilung: Absicht oder grobe Nachlässigkeit erforderlich
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 5 Ta 38/16 · 03.02.2016PKH-Aufhebung wegen verspäteter Adressmitteilung; Nachreichen von Unterlagen im Beschwerdeverfahren
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 228/15 · 25.01.2016Aufhebung der PKH-Aufhebung: Fristsetzung im Nachprüfungsverfahren durch Rechtspfleger erforderlich
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 252/15 · 25.01.2016Sofortige Beschwerde: Aufhebung der PKH-Aufhebung wegen unzuständiger Fristsetzung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 486/15 · 25.01.2016Sofortige Beschwerde gegen Aufhebung der PKH trotz Unterbleibens des Vordrucks
- BeschlussBAG · 10 AZB 34/15 · 18.11.2015Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen Aufhebung der PKH unzulässig