§ 118 ZPO
Entscheidungen, in denen § 118 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOLG · 2 WF 324/26 e · 01.04.2026Verfahrenskostenhilfe nach Rücknahme eines Ehewohnungszuweisungsantrags
- BeschlussVGH · 11 C 23.1073 · 31.03.2025PKH im Mietwagen-Genehmigungsstreit: Beschwerde mangels Bedürftigkeit und Erfolgsaussicht zurückgewiesen
- BeschlussBAG · 4 AZB 29/24 · 27.03.2025PKH: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist kein Einkommen und regelmäßig kein Vermögen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 Ta 416/24 · 30.12.2024PKH-Nachfrist nach Instanzende: Vertrauen bei weiterer Fristsetzung durch das Gericht
- BeschlussBSG · B 10 ÜG 1/24 B · 09.09.2024BSG: Nichtzulassungsbeschwerde im §198-GVG-Entschädigungsprozess unzulässig mangels Darlegung
- BeschlussVG · W 8 K 23.332 · 26.07.2024VG lehnt Prozesskostenhilfe ab: fehlende Bedürftigkeitsglaubhaftmachung bei Schweinehaltung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 9 SLa 272/24 · 05.07.2024PKH im AGG-Entschädigungsprozess: Offenlegungspflicht zu Entschädigungszuflüssen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 9 SLa 356/24 · 04.07.2024PKH im AGG-Berufungsverfahren: Auflage zu Entschädigungszuflüssen und Versagung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 9 SLa 358/24 · 04.07.2024PKH im Berufungsverfahren: Offenlegung von AGG-Entschädigungszuflüssen (12 Monate)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 9 SLa 359/24 · 04.07.2024PKH im AGG-Verfahren: Darlegung von Entschädigungszuflüssen der letzten 12 Monate
- BeschlussOLG · 7 UF 85/24 · 06.06.2024Keine Vergütung für Verfahrensbeistand im VKH‑Prüfungsverfahren
- BeschlussBFH · IX S 23/23 (PKH) · 15.05.2024PKH-Antrag: Freiwillige Zuwendungen als einzusetzendes Einkommen nicht glaubhaft gemacht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 465/24 · 18.02.2024Nichtannahme: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Versagung von PKH
- BeschlussVGH · 11 C 23.2067 · 24.01.2024PKH für Beschwerde gegen Versagung vorläufiger Fahrerlaubnis-Neuerteilung abgelehnt
- BeschlussBSG · B 4 AS 44/23 C · 07.12.2023Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Berufung und Ablehnung von PKH teilweise stattgegeben
- BeschlussVGH · 19 C 21.3264 · 13.02.2023PKH im Verwaltungsprozess: Entscheidungsreife und Untersuchungsgrundsatz (§ 86 VwGO)
- BeschlussVGH · 10 C 22.2086 · 13.12.2022Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Vermögensangaben
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 179/22 · 05.09.2022PKH-Antrag ohne Formular: Gericht muss zuvor auf fehlende Erklärung hinweisen
- BeschlussVG · M 12 K 19.2460 · 05.09.2022PKH abgelehnt: Fortsetzungsantrag nach Verfahrenseinstellung wegen Verwirkung unzulässig
- BeschlussLArbG · 3 Ta 83/22 · 10.06.2022PKH: Keine Rückwirkung nach Instanzende bei Versäumung richterlicher Nachfrist
- BeschlussBVerwG · 3 B 11/21 · 23.02.2022§ 65 Abs. 3 StVG: Verwertung von Alteintragungen erst nach Löschung/Überliegefrist
- BeschlussVGH · 8 CE 21.2509 · 13.12.2021Abweisung von Prozesskostenhilfe für geplante Beschwerde in Gewässerunterhaltung
- BeschlussVGH · 10 N 20.1227 · 05.08.2021PKH im Normenkontrollverfahren: Ablehnung wegen unvollständiger Angaben zur Bedürftigkeit
- BeschlussBGH · XI ZA 1/21 · 27.07.2021PKH-Antrag für Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Einkommensangaben abgelehnt
- BeschlussVGH · 11 C 21.1855 · 19.07.2021PKH-Beschwerde gegen Außerbetriebsetzung nach Diesel-Rückrufaktion ohne Erfolg