§ 117 ZPO
Entscheidungen, in denen § 117 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOLG · 2 WF 324/26 e · 01.04.2026Verfahrenskostenhilfe nach Rücknahme eines Ehewohnungszuweisungsantrags
- BeschlussBFH · V S 2/25 (PKH) · 09.02.2026BFH: PKH im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erfordert laienhafte Darlegung von Zulassungsgründen
- BeschlussVGH · 11 CS 25.2141 · 14.01.2026PKH-Antrag per E‑Mail unzureichend; Wiedereinsetzung bei fehlendem formgerechten Antrag abgelehnt
- BeschlussVGH · 22 C 25.2142 , 22 CS 25.2126 · 09.12.2025Beschwerde unzulässig: PKH abgelehnt wegen fehlender Postulationsfähigkeit
- BeschlussBGH · X ZB 1/25 · 17.06.2025Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss zur Prozesskostenhilfe zurückgewiesen
- BeschlussVG · W 8 S 25.31294 · 14.04.2025Eilantrag: aW gegen Abschiebungsandrohung bei Kleinkind trotz § 30 AsylG
- BeschlussVGH · 11 C 23.1073 · 31.03.2025PKH im Mietwagen-Genehmigungsstreit: Beschwerde mangels Bedürftigkeit und Erfolgsaussicht zurückgewiesen
- BeschlussBAG · 4 AZB 29/24 · 27.03.2025PKH: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist kein Einkommen und regelmäßig kein Vermögen
- BeschlussVG · AN 11 K 24.1073 · 12.02.2025PKH abgelehnt: Ausweisung wegen BtM-Handels und Versagung einer Beschäftigungserlaubnis
- BeschlussBAG · 4 AZB 26/24 · 11.02.2025PKH-Erstreckung auf Mehrvergleich: Neuer Antrag auch bei Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO nötig
- BeschlussBSG · B 1 KR 30/24 BH · 21.01.2025BSG: PKH für Nichtzulassungsbeschwerde mangels fristgerechter PKH-Erklärung abgelehnt
- BeschlussBSG · B 10 SF 1/24 R · 04.11.2024Rechtsweg für Untätigkeitsklage zur Bescheidung eines Entschädigungsbegehrens (§ 198 GVG)
- BeschlussBSG · B 7 AS 71/24 B · 18.09.2024Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision verworfen; PKH- und Notanwaltsantrag abgelehnt
- BeschlussBSG · B 7 AS 163/24 BH · 26.08.2024PKH-Ablehnung und Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 835/23 · 12.07.2024PKH-Unterlagen nach Fristablauf: Wiedereinsetzung darf nicht verschuldensunabhängig versagt werden
- BeschlussBayObLG · 102 VA 232/23 · 28.06.2024Drittauskunft: Akteneinsicht in VKH-Heft nach Umgangsverfahren als Justizverwaltungsakt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 19 E 282/24 · 03.05.2024Abweisung eines PKH-Antrags wegen fehlender Unterschrift und Erfolgsaussichtslosigkeit
- BeschlussBGH · XII ZB 506/23 · 20.03.2024Zurückverweisung wegen unterlassener Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe bei anwaltspflichtiger Beschwerde
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 UF 5/23 · 04.03.2024Trennungsunterhalt: Anschlussbeschwerde, Wohnvorteil, Dienstwagen und Gesamtschuldnerausgleich
- UrteilLSG · L 2 U 184/23 · 07.02.2024Berufung verfristet: Isolierter PKH-Antrag begründet keine Wiedereinsetzung ohne Formular
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 19 K 3879/23 · 02.02.2024Ablehnung von PKH wegen Fristversäumnis; §12 LHundG NRW erlaubt amtstierärztliche Begutachtung
- BeschlussBayObLG · 101 VA 239/23 · 31.01.2024Sofortige Beschwerde gegen Akteneinsicht in VKH-Unterlagen; kein Justizverwaltungsakt
- BeschlussLG · 31 T 18222/23 · 31.01.2024Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen
- BeschlussBGH · 3 ZB 7/21 · 19.12.2023Rechtsbeschwerde gegen Verlängerung elektronischer Aufenthaltsüberwachung (§ 31a HSOG) zurückgewiesen
- BeschlussBSG · B 5 R 21/23 BH · 26.09.2023PKH-Antrag ohne Wohnanschrift: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision verworfen