§ 115 ZPO
Entscheidungen, in denen § 115 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · X ZA 1/17 · 27.11.2018Ablehnung von PKH für Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Angaben zur Lebensunterhaltsfinanzierung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 367/18 · 07.11.2018Beschwerde gegen PKH-Bewilligung: Keine Ratenzahlung bei Unterhalt ins Ausland
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 11/18 · 16.09.2018PKH-Änderung aufgehoben: Anrechnung von SGB II‑Bedarfsgemeinschaftseinkommen als besondere Belastung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 20/18 · 29.08.2018PKH: Freies Wohnen und Verpflegung der Eltern als Einkommen nach § 115 ZPO
- BeschlussBGH · VI ZB 44/17 · 28.08.2018Wiedereinsetzung nach PKH-Antrag: Abwegende Erwartung der Verweigerung wegen Bedürftigkeitszweifeln
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 263/18 · 25.06.2018Sofortige Beschwerde gegen PKH-Bewilligung wegen Darlehen und Telefonkosten zurückgewiesen
- BeschlussBGH · XII ZB 636/17 · 20.06.2018Verfahrenskostenhilfe: Unterhaltsnachzahlung für Möbel als fiktives Vermögen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 135/17 · 23.03.2018PKH im Kündigungsschutzprozess: Verpflegungspauschale kein Einkommen; auswärtiger Anwalt nur bezirksbedingt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 550/17 · 14.02.2018Beschwerde gegen Zahlungsplan bei Prozesskostenhilfe als unzulässig verworfen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 561/17 · 26.01.2018Sofortige Beschwerde gegen PKH‑Ablehnung wegen Anrechnung von Lebensversicherung zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 641/17 · 09.01.2018Sofortige Beschwerde: Doppelte Haushaltsführung als besondere Belastung bei PKH
- BeschlussBGH · IX ZA 21/17 · 16.11.2017PKH-Antrag für Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder Bedürftigkeit abgelehnt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 119/17 · 17.08.2017PKH-Bewilligung: Anrechnung von Einkommen bei Bedarfsgemeinschaft mit SGB II-Empfängern
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 275/17 · 19.06.2017Sofortige Beschwerde gegen PKH‑Ratenfestsetzung: Herabsetzung der Monatsrate wegen Arbeitslosengeld
- UrteilOberlandesgericht Hamm · 24 U 46/16 · 14.03.2017Unzulässiges Grund- und Teilurteil bei offenem Feststellungsantrag und Mitverschulden
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 358/16 · 13.02.2017Beschwerde gegen Aufrechterhaltung der PKH: Ratenanordnung auf 155 € reduziert
- BeschlussBSG · B 14 AS 95/16 BH · 31.01.2017PKH-Antrag für Nichtzulassungsbeschwerde wegen einzusetzendem Ehegattenvermögen abgelehnt
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 702/15 · 19.01.2017Beiordnung eines Vertreters für Design-Eintragungsverfahren bei Sammelanmeldung abgewiesen
- BeschlussBGH · XII ZB 207/15 · 14.12.2016Verfahrenskostenhilfe: Kindergeld grundsätzlich als Einkommen des Beziehers
- BeschlussBSG · B 12 KR 1/16 BH · 13.09.2016PKH-Antrag für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Vermögenslage abgelehnt
- UrteilAmtsgericht Langenfeld · 54 C 126/14 · 16.08.2016Verkehrsunfall mit unaufklärbarem Hergang: hälftige Haftung und Werkstattverweis
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 144/16 · 11.07.2016PKH bei Krankengeld nach Jobende: Kein Erwerbstätigenfreibetrag (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 b ZPO)
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 8/16 · 25.05.2016Verfahrenskostenhilfe im Patenterteilungsverfahren: Einbeziehung von Prüfungsantragsgebühr und Jahresgebühren
- BeschlussBAG · 8 AZB 65/15 · 28.04.2016Prozesskostenhilfe: KfW-Studienkredit ist Einkommen iSv. § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO
- UrteilLandgericht Detmold · 9 O 204/15 · 21.04.2016Zwangsversteigerung aus abgetretener Grundschuld: Feststellung nach Verfahrensabschluss unzulässig