§ 115 ZPO
Entscheidungen, in denen § 115 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · VI ZB 90/23 · 02.06.2026Prozesskostenhilfe: Vorschussanspruch Minderjähriger und Wiedereinsetzung
- BeschlussOLG · 2 UF 107/25 e · 13.10.2025VKH: Erwerbstätigenfreibetrag nur bis zur Höhe des Erwerbseinkommens
- BeschlussOLG · 9 WF 796/25 · 27.08.2025PKH: Einziehung von Wertersatz und Geldstrafen nicht als besondere Belastung
- BeschlussAG · 1 F 337/25 · 18.07.2025Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlung und Beiordnung einer Anwältin
- BeschlussBGH · V ZA 3/25 · 17.07.2025PKH-Antrag für Nichtzulassungsbeschwerde wegen verwertbaren Sparvermögens abgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 Ta 344/24 · 06.05.2025PKH: Abfindung als einzusetzendes Vermögen; kein zusätzlicher Schonbetrag bei 10.000 €
- BeschlussVGH · 11 C 23.1073 · 31.03.2025PKH im Mietwagen-Genehmigungsstreit: Beschwerde mangels Bedürftigkeit und Erfolgsaussicht zurückgewiesen
- BeschlussBAG · 4 AZB 29/24 · 27.03.2025PKH: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist kein Einkommen und regelmäßig kein Vermögen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 Ta 12/24 · 05.03.2025PKH bei EU-Auslandswohnsitz: Übersetzungskosten und Schonvermögen beim Miteigentum
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 11 SLa 374/24 · 16.10.2024PKH im AGG-Verfahren: Entschädigungszahlungen als Einkommen zu berücksichtigen
- BeschlussVGH · 10 C 24.816, 10 C 24.1150 · 08.10.2024Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme aus Billigkeitsgründen
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 19 K 3961/24 · 04.10.2024Antrag auf Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage wegen Fristversäumnis abgelehnt
- BeschlussBAG · 4 AZB 8/24 · 12.08.2024Rechtsbeschwerde zu PKH-Raten: Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags bei Krankengeld
- BeschlussBAG · 4 AZB 4/24 · 30.07.2024PKH: Kein Prozesskostenvorschuss für Annahmeverzugsentgeltklage gegen Arbeitgeber
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 9 SLa 356/24 · 04.07.2024PKH im AGG-Berufungsverfahren: Auflage zu Entschädigungszuflüssen und Versagung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 9 SLa 358/24 · 04.07.2024PKH im Berufungsverfahren: Offenlegung von AGG-Entschädigungszuflüssen (12 Monate)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 9 SLa 359/24 · 04.07.2024PKH im AGG-Verfahren: Darlegung von Entschädigungszuflüssen der letzten 12 Monate
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 12 K 2145/24 · 28.05.2024PKH-Ablehnung mangels Erfolgsaussicht; Wiedereinsetzung bei versäumter §5 RentEPPG-Frist verneint
- BeschlussBFH · IX S 23/23 (PKH) · 15.05.2024PKH-Antrag: Freiwillige Zuwendungen als einzusetzendes Einkommen nicht glaubhaft gemacht
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 225/23 · 16.02.2024PKH bei Insolvenzeröffnung nach Verfahrensbeginn: keine Raten; Gewerkschaftsrechtsschutz anzugeben
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 159/23 · 18.12.2023PKH-Aufhebung wegen Mitwirkungsmangel bei Auslandsbezug: Übersetzungskosten und Freibetragsanpassung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 WF 126/23 · 20.11.2023Abänderung der Verfahrenskostenhilfe: Auszahlung aus Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Sa 1092/22 · 03.11.2023Entgeltfortzahlung nach Covid-19-Infektion in Risikogebiet: kein EFZG-Verschulden
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 237/23 · 03.11.2023PKH-Abänderung: Ratenanordnung trotz Ablauf des § 120a ZPO-Prüfzeitraums
- BeschlussBPatG · 1 W (pat) 12/23 · 23.10.2023Vorrangige Prüfung der Erfolgsaussicht bei Verfahrenskostenhilfe für Patentanmeldung