§ 114 ZPO
Entscheidungen, in denen § 114 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 18 E 1317/06 · 11.12.2006Beschwerde gegen PKH-Ablehnung und Aufenthaltserlaubnisantrag abgewiesen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 2 WF 194/06 · 07.12.2006Aufhebung der PKH‑Zurückweisung wegen angeblicher Mutwilligkeit; Zurückverweisung an AG
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 10 Ta 381/06 · 15.11.2006Sofortige Beschwerde zu PKH bei Mehrvergleich: Erstreckung auf nicht rechtshängige Ansprüche verneint
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 11 K 1577/06 · 27.10.2006Teilweise Bewilligung PKH; Rücknahme von Wohngeld wegen unvollständiger Angaben (§45 SGB X)
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 18 E 760/06 · 05.10.2006Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Erklärung zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 18 Ta 539/06 · 25.09.2006PKH-Abänderung: Abfindung als Vermögen und Schonvermögen bei §115 ZPO
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 18 Ta 530/06 · 18.09.2006Nichtmitteilung von Anschriftenänderungen rechtfertigt keine PKH‑Aufhebung
- BeschlussLandgericht Bonn · 6 T 61/06 · 11.05.2006PKH im Insolvenzeröffnungsverfahren: Schuldner kann PKH beantragen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 14 Ta 181/06 · 03.05.2006Teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Aufnahme in anderes Unternehmensglied
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 3 Ta 403/05 · 20.02.2006Prozesskostenhilfe trotz Deckungsablehnung der Rechtsschutzversicherung bewilligt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 (10) Ta 118/05 · 02.02.2006PKH-Bewilligung im Arbeitsverfahren: Zurückweisung durch bloße Verweisung rechtswidrig
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 830/05 · 30.01.2006PKH bei Arbeitgeberinsolvenz: Unterbrechung nach § 240 ZPO und steckengebliebenes Gesuch
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 854/05 · 27.01.2006PKH im Passivprozess nach Insolvenzeröffnung: Keine rückwirkende Bewilligung bei fehlender Mitwirkung
- BeschlussLandgericht Bonn · 6 T 234/05 · 20.01.2006Zurückweisung der Beschwerde: Herausgabeklage als mutwillig (§ 114 ZPO)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 510/05 · 23.12.2005PKH im Kündigungsrechtsstreit bei Insolvenzeröffnung: Unterbrechung und (teilweise) Bewilligung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 18 Ta 731/05 · 18.11.2005PKH "in vollem Umfang" erfasst keine nachträglichen Klageerweiterungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 Ta 346/05 · 09.11.2005Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG – Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 5a K 2300/05.A · 31.10.2005Antrag auf rückwirkende Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme abgelehnt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 4 Ta 335/05 · 18.10.2005PKH-Bewilligung bei befristetem bzw. arbeitnehmerähnlichem Verhältnis
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 404/04 · 20.09.2005Beschwerde gegen PKH-Ablehnung wegen unvollständiger Unterlagen zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 435/05 · 12.07.2005PKH-Erstreckung auf Mehrvergleich im Kündigungsschutzverfahren abgelehnt
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 415/05 · 28.06.2005PKH für Weiterbeschäftigungsantrag bei absehbarem Vertragsende: Mutwilligkeit
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Sa 498/04 · 27.01.2005Prozesskostenhilfe bei Insolvenzeröffnung: Rückwirkung bei „steckengebliebenem“ PKH-Antrag
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 18 Ta 718/04 · 29.12.2004Sofortige Beschwerde gegen PKH‑Ablehnung: Verweis auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 335/04 · 16.12.2004PKH im Kündigungsschutzprozess: Erlasszeitpunkt des Beschlusses und Mutwilligkeit