§ 115 ZIFF
Entscheidungen, in denen § 115 ZIFF als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 225/23 · 16.02.2024PKH bei Insolvenzeröffnung nach Verfahrensbeginn: keine Raten; Gewerkschaftsrechtsschutz anzugeben
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 237/23 · 03.11.2023PKH-Abänderung: Ratenanordnung trotz Ablauf des § 120a ZPO-Prüfzeitraums
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 107/19 · 04.06.2019PKH-Raten: Wohnkosten grundsätzlich in tatsächlicher Höhe; Stellplatz nicht absetzbar
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 11/18 · 16.09.2018PKH-Änderung aufgehoben: Anrechnung von SGB II‑Bedarfsgemeinschaftseinkommen als besondere Belastung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 263/18 · 25.06.2018Sofortige Beschwerde gegen PKH-Bewilligung wegen Darlehen und Telefonkosten zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 561/17 · 26.01.2018Sofortige Beschwerde gegen PKH‑Ablehnung wegen Anrechnung von Lebensversicherung zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 641/17 · 09.01.2018Sofortige Beschwerde: Doppelte Haushaltsführung als besondere Belastung bei PKH
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 5 Ta 119/17 · 17.08.2017PKH-Bewilligung: Anrechnung von Einkommen bei Bedarfsgemeinschaft mit SGB II-Empfängern
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 3 Ta 168/10 · 06.04.2010Kreditaufnahme nach Kenntnis der Kündigung: PKH-Abzug wegen Mutwilligkeit
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 3 Ta 653/09 · 29.10.2009Sofortige Beschwerde gegen PKH-Beschluss: Erwerbstätigenfreibetrag bei Krankengeld nach Arbeitsende
- BeschlussLandesarbeitsgericht Düsseldorf · 3 Ta 564/09 · 18.09.2009Sofortige Beschwerde gegen Abänderung der PKH: Tilgung der Geldstrafe nicht als besondere Belastung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 705/04 · 23.03.2005Sofortige Beschwerde gegen 10%-Kostenbeitrag aus Abfindung zurückgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 35/03 · 07.03.2003PKH: 10% der Kündigungsabfindung als Vermögenseinsatz bei Überschreiten des Schonvermögens