§ 5 WIEN
Entscheidungen, in denen § 5 WIEN als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBAG · 2 AZR 216/17 · 14.12.2017BAG: Staatenimmunität bei Kündigungsschutzklage konsularisch tätiger Angestellter
- UrteilBAG · 7 AZR 207/15 · 21.03.2017Staatenimmunität bei NBSO-Leitung: Feststellungsklage gegen Niederlande unzulässig
- UrteilBAG · 2 AZR 1004/13 · 18.12.2014Staatenimmunität im Kündigungsschutzprozess gegen ausländischen Staat: Darlegungslast
- BeschlussBGH · StB 7/13 · 27.06.2013Beschwerde wegen Überwachungsanordnung gegen konsularischen Bediensteten verworfen