§ 3 WAHLPRG

Entscheidungen, in denen § 3 WAHLPRG als maßgebliche Norm genannt wird.

Entscheidungen

BeschlussBVerfG · 2 BvC 20/26 · 23.07.2026
Pflicht des Deutschen Bundestags zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung (Art 41 Abs 1 S 2 GG) - hier: erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Bundestagswahlen - Unstatthaftigkeit bei ausstehender Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses

§ 3 WAHLPRG — Themis