§ 2 VWZG
Entscheidungen, in denen § 2 VWZG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 404/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an elektronisch geführten Abschlussbeschluss und Zustellung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 408/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Beschluss-Urschrift und Ausfertigung im Schriftverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 413/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Akte verlangt eindeutige Beschluss-Urschrift und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 418/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an signierten Abschlussbeschluss bei eAkte des DPMA
- UrteilBSG · B 14 AS 46/13 R · 09.04.2014Klagefrist nach § 87 SGG: „Bekanntgabe“ in Rechtsbehelfsbelehrung trotz Zustellung richtig
- UrteilBVerwG · 3 C 19/12 · 25.04.2013Vermögenszuordnung: Zwei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 5 VZOG beginnt mit Bestandskraft