§ 10 VWZG
Entscheidungen, in denen § 10 VWZG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · XIII ZB 61/21 · 01.07.2025Öffentliche Zustellung bei „Trinkerszene“ am Bahnhof und Sicherungshaft zur Abschiebung
- BeschlussVG · M 24 S 24.2755 · 10.07.2024Eilantrag: Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebungsandrohung wegen streitigem Widerruf § 60 Abs. 5 AufenthG
- BeschlussBGH · XIII ZB 29/21 · 26.03.2024Abschiebungshaft: Gemeinsame Anhörung verletzt Nichtöffentlichkeit; fehlerhafte öffentliche Zustellung
- UrteilVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 14a K 1413/23.A · 14.11.2023Asylverfahren: Einstellung wegen Nichterscheinens bei unverständlicher Belehrungsübersetzung rechtswidrig
- UrteilBFH · VI R 37/19 · 08.03.2022BFH: Öffentliche Zustellung von ESt-Bescheiden an Schweiz-Wohnsitz vor 2018 wirksam
- UrteilVG · M 25 K 18.4544 · 29.06.2021Feststellung der Staatsangehörigkeit nach Rücknahme der Einbürgerung des Vaters
- UrteilVG · M 10 K 20.2627 · 20.05.2021Klage unzulässig: Verwirkung des Widerspruchs trotz fehlerhafter öffentlicher Zustellung
- GeBFG · 7 K 211/19 · 09.04.2021Kindergeld: Öffentliche Zustellung ohne ausreichende Ermittlungen unwirksam
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 38/18 · 07.05.2020IR-Marke „WIPEOUT“: Unwirksame Auslands-/öffentliche Zustellung im Verfallsverfahren
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 28/19 · 31.01.2020„Asil“: Unwirksame öffentliche Zustellung im Löschungsverfahren – Zurückverweisung an DPMA
- BeschlussBFH · V B 37/18 · 25.10.2018Legitimation bei Akteneinsicht, Wirksamkeit der Bekanntgabe nach Nachsendeauftrag
- UrteilBFH · III R 6/17 · 13.09.2017Festsetzungsverjährung und Heilung unwirksamer Zustellung bei leichtfertiger Steuerverkürzung
- BeschlussVerwaltungsgericht Aachen · 2 L 174/17.A · 30.03.2017Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Abschiebungsandrohung abgelehnt
- BeschlussBFH · X S 18/16 (PKH) · 14.03.2017PKH für Nichtzulassungsbeschwerde: öffentliche Zustellung und Darlegung eines Gehörsverstoßes
- BeschlussBFH · X B 112/10 · 14.04.2011Amtsermittlungspflicht vor öffentlicher Zustellung verletzt – Rückverweisung an FG