§ 166 VWGO
Entscheidungen, in denen § 166 VWGO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 12 K 2145/24 · 28.05.2024PKH-Ablehnung mangels Erfolgsaussicht; Wiedereinsetzung bei versäumter §5 RentEPPG-Frist verneint
- BeschlussBVerwG · 5 C 5/23 · 23.05.2024Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Kostentragungspflicht des Dienstherrn nach §46 BPersVG
- BeschlussBVerwG · 5 C 6/23 · 23.05.2024Ablehnung von PKH für Personalrat wegen Kostentragungspflicht der Dienststelle (§46 BPersVG)
- BeschlussVG · M 3 M 20.50423 · 21.05.2024Kostenerinnerung: Terminsvertretergebühr bei PKH-Beiordnung auswärtigen Anwalts erstattungsfähig
- BeschlussVG · M 31 K 22.4973 · 10.05.2024PKH-Antrag abgewiesen: Kein Anspruch auf Neustarthilfe 2022 wegen fehlender Coronabedingtheit
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 19 E 282/24 · 03.05.2024Abweisung eines PKH-Antrags wegen fehlender Unterschrift und Erfolgsaussichtslosigkeit
- BeschlussVG · M 15 S 24.1133 · 17.04.2024Eilrechtsschutz gegen Sofortvollzug bei Aufhebung von Unterhaltsvorschussleistungen
- BeschlussVGH · 19 C 23.1906 · 11.03.2024Prozesskostenhilfe für Klage auf Erteilung eines Ausweisersatzes bewilligt
- BeschlussVG · M 5 E 23.5578; M 5 S 23.5808 · 11.03.2024§ 39 BeamtStG: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ohne Anhörung rechtswidrig
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 14 K 2816/23 · 02.02.2024Ablehnung rückwirkender Prozesskostenhilfe nach Erledigungserklärung im Bestattungsrecht
- BeschlussVG · Au 6 K 23.971 · 01.02.2024PKH abgelehnt: Keine Chancen-Aufenthaltserlaubnis wegen unterbrochenem Voraufenthalt
- BeschlussOberverwaltungsgericht NRW · 18 E 3/24 · 24.01.2024Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe nach §146 Abs.2 VwGO verworfen
- BeschlussVGH · 11 C 23.2067 · 24.01.2024PKH für Beschwerde gegen Versagung vorläufiger Fahrerlaubnis-Neuerteilung abgelehnt
- BeschlussVerwaltungsgericht Gelsenkirchen · 15 K 4183/23 · 28.12.2023Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlenden Erfolgsaussichten zu BAföG-Anspruch
- BeschlussVGH · 23 C 23.2129 · 21.12.2023PKH für Klage gegen tierschutzrechtliche Duldungsanordnung des Wohnungsbetretens abgelehnt
- BeschlussVGH · 10 CS 23.1843 · 12.12.2023PKH-Antrag für Beschwerde gegen erkennungsdienstliche Behandlung zurückgewiesen
- BeschlussVGH · 10 C 23.2099 · 27.11.2023Verwaltungsgericht: Ausweisung wegen Handelns mit Betäubungsmitteln rechtmäßig
- BeschlussVGH · 5 C 23.1434 · 20.11.2023Nachträgliche Prozesskostenhilfe: Bewilligung bei fristgerechtem, entscheidungsreifem Antrag
- BeschlussVGH · 10 C 23.1793 · 31.10.2023Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unklarer Rechtslage zu Aufenthaltserlaubnis für Lebenspartner
- BeschlussVGH · 10 C 23.1719 · 10.10.2023PKH teilweise bewilligt: Abschiebungsandrohung ohne Ausreiseaufforderung rechtswidrig
- BeschlussVG · RN 9 K 22.1630 · 27.09.2023Prozesskostenhilfe abgelehnt: Kein Anspruch auf Ausweisersatz bei zumutbarer Passbeschaffung
- BeschlussVG · Au 8 E 23.1431 · 25.09.2023Eilrechtsschutz gegen Räumung aus Obdachlosenunterkunft wegen Gebührenrückstands abgelehnt
- BeschlussVG · M 5 K 23.3654 · 25.09.2023Teilweise rückwirkende Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme (Vorbereitungsdienst)
- BeschlussVGH · 16b D 23.1385 · 22.09.2023Disziplinarberufung: Vertretungszwang, PKH/Notanwalt, Anhörungsrüge und Befangenheitsantrag
- BeschlussVG · M 18 K 19.710 · 06.09.2023PKH bewilligt: Rückforderung von Pflegegeld gegenüber Pflegeeltern per Verwaltungsakt zweifelhaft