§ 1 USTG
Entscheidungen, in denen § 1 USTG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBFH · XI R 35/08 · 19.05.2010BFH: Arbeitgeberzuschüsse zur privaten KV/PV sind kein Entgelt nach § 10 UStG
- UrteilBFH · XI R 6/09 · 19.05.2010Sortenwechsel ist sonstige Leistung; Nachweis Drittlandsansässigkeit ohne UStDV-Analogien
- UrteilBFH · V R 25/09 · 06.05.2010USt: Geschäftsveräußerung bei Grundstücksübertragung trotz Kündigung des Mietvertrags
- UrteilBFH · V R 26/09 · 06.05.2010Keine Geschäftsveräußerung bei Grundstücksübertragung an Organträger bei Vermietung an Organgesellschaft
- UrteilBFH · V R 10/08 · 15.04.2010USt: Personalgestellung von Gesellschaftern als Entgelt (tauschähnlicher Umsatz)
- BeschlussBGH · 1 StR 105/10 · 14.04.2010BGH: Formeller Geschäftsführer als Täter wegen pflichtwidrigen Unterlassens bei USt‑Hinterziehung
- UrteilBFH · V R 12/09 · 18.03.2010USt: Kein Eigenverbrauch bei Drittentgelt („Zuschuss“) für unentgeltliche Vereinsleistungen
- UrteilBFH · XI R 17/08 · 17.03.2010Gemeinde als Unternehmerin: Werbemobil gegen Werbefahrten trotz Unterschreiten der Umsatzgrenze
- UrteilBFH · XI R 2/08 · 17.03.2010USt aus nach Insolvenzeröffnung fortgeführtem Betrieb keine Masseverbindlichkeit
- UrteilBFH · XI R 30/08 · 17.03.2010USt aus selbständiger Tätigkeit nach Insolvenzeröffnung ist regelmäßig keine Masseverbindlichkeit
- UrteilBFH · V R 30/08 · 11.02.2010USt bei kommunalem Schwimmbad: Leistung erst nach 10 Jahren; kein Tausch; Regelsteuersatz
- UrteilBFH · XI R 49/07 · 10.02.2010BFH: Händler-Garantiezusage mit Versicherungsoption ist umsatzsteuerpflichtig
- UrteilBFH · IV R 45/07 · 03.02.20101%-Regelung: Keine fiktive USt-Erhöhung bei § 24 UStG (pauschalierender Landwirt)
- UrteilBFH · XI R 13/08 · 20.01.2010USt: Unternehmereigenschaft bei unentgeltlicher Überlassung eines Hotel-Appartements
- UrteilBFH · V R 24/07 · 13.01.2010USt bei Veräußerung ererbter Unternehmensgegenstände und Bekanntgabe an Erbengemeinschaft
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 10 TaBV 103/03 · 26.03.2004USt-Organschaft begründet keinen Gemeinschaftsbetrieb nach § 1 BetrVG
- BeschlussAmtsgericht Duisburg · 62 IN 167/02 u.a. · 08.03.2004Festsetzung der Umsatzsteuer für Tätigkeit im vorläufigen Gläubigerausschuss
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 13 W 38/98 · 24.11.1998Zur Umsatzsteuerbarkeit von Pachtentschädigung nach Rückgabe bei fristloser Kündigung
- UrteilOberlandesgericht Köln · 22 U 38/92 · 22.09.1992UStG § 14: Keine Rechnungserteilung bei Zweifeln an Steuerbarkeit der Sacheinlage