§ 16 USTG
Entscheidungen, in denen § 16 USTG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBFH · V B 11/25 · 26.02.2026Revision zugelassen zur Frage des Vorsteuerabzugs bei unvollständiger Rechnung
- UrteilBFH · V R 34/23 · 18.12.2025USt-Berichtigung nach Insolvenzeröffnung: Zweite Berichtigung unabhängig von erster
- UrteilBFH · XI R 17/22 · 25.06.2025Vorsteuerabzug: Ausübung im Regelverfahren trotz späterer Rechnung und fehlender Inlandsumsätze
- BeschlussBGH · 1 StR 132/25 · 28.05.2025BGH: Anforderungen an Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung
- BeschlussBFH · XI R 1/22 · 11.12.2024USt-Vorsteuerüberhang im Eröffnungsverfahren: Saldierung vorinsolvenzlich, § 55 Abs. 4 InsO nicht anwendbar
- BeschlussBGH · 1 StR 14/23 · 19.04.2023USt-Karussell: Vorsteuervergütung durch Voranmeldungen, keine Tat über Jahreserklärung 2012
- BeschlussBGH · 1 StR 22/23 · 08.03.2023BGH: Aufhebung der Einziehung bei Umsatzsteuerhinterziehung mangels tragfähiger Feststellungen
- UrteilBFH · V R 4/20 · 29.09.2022USt-Vorsteuerabzug: Zuordnung zum Unternehmen ohne fristgerechte Mitteilung ans FA
- UrteilBFH · XI R 44/20 · 03.08.2022BFH zur Aufrechnung des Finanzamts nach Insolvenzeröffnung und § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO
- UrteilBFH · V R 37/21 (V R 16/19), V R 37/21, V R 16/19 · 01.02.2022USt: Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit; Teilleistung nur bei Dauercharakter
- BeschlussBFH · VII R 9/18 · 21.09.2021USt-Sondervorauszahlung: Keine Erstattung/Anrechnung nach Jahresfestsetzung trotz vorl. Insolvenz
- BeschlussBFH · XI B 69/20 · 23.03.2021BFH: Keine fehlende Urteilsbegründung trotz fehlender Ausführungen zur Steuerhöhe
- BeschlussBFH · XI B 24/20 · 10.02.2021Vorsteuerabzug: spätere Ausweitung der Nutzung ändert frühere Zuordnung nicht (BFH)
- UrteilBFH · XI R 40/18 · 11.11.2020BFH: Rücknahme der Ist-Besteuerung im Gründungsjahr bei Umsatzprognose über 500.000 €
- UrteilBFH · XI R 41/18 · 11.11.2020BFH: Rücknahme der Ist-Besteuerung im Gründungsjahr bei unzutreffender Umsatzprognose
- UrteilBFH · V R 26/19 · 23.07.2020BFH: § 55 Abs. 4 InsO erfasst keine Vorsteuervergütung im Eröffnungsverfahren
- BeschlussBFH · V B 95/18 · 08.05.2020USt-Berichtigung bei Uneinbringlichkeit: Pflicht im Jahr des Eintritts, keine Nachholung
- UrteilBFH · XI R 13/18 · 11.12.2019USt auf Geldspielautomaten ab 06.05.2006 unionsrechtskonform; Bemessung nach Netto-Kasseneinnahmen
- UrteilBFH · XI R 23/18 · 11.12.2019Umsatzsteuerpflicht für Betreiber von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
- UrteilBFH · XI R 26/18 · 11.12.2019BFH: Umsatzsteuer auf Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestätigt
- UrteilBFH · XI R 35/17 · 27.11.2019USt-Organschaft: Vorläufige Eigenverwaltung mit Sachwalter beendet Organschaft nicht
- UrteilBFH · V R 47/17 · 22.08.2019Sollversteuerung: Steuerentstehung bei Klagerücknahme gegen Bahnübergangsschließung
- UrteilBFH · XI R 1/18 · 22.05.2019Vorsteuerabzug Drittlandsunternehmer im Regelverfahren nur bei Gegenseitigkeit (§ 15 Abs. 4b UStG)
- UrteilBFH · V R 66/16 · 10.01.2019Vorsteuervergütung: Ausschluss bei § 13b-UStG-Steuerschuld und fehlenden FG-Feststellungen
- BeschlussBFH · VII R 16/15 · 01.08.2017BFH: Saldierung nach §16 UStG in Insolvenz nicht durch InsO-Anfechtung verhindert