§ 22 USA
Entscheidungen, in denen § 22 USA als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 893/17 · 17.05.2017BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen USA-Auslieferung mangels Substantiierung unzulässig
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 175/16 · 24.03.2016Auslieferung in die USA: Spezialität muss ohne vorherigen Protest gewährleistet sein
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 4/14 · 17.02.2014Einstweilige Anordnung abgelehnt: Auslieferung eines Unionsbürgers an die USA (Kartellstrafrecht)