§ 5 TSG
Entscheidungen, in denen § 5 TSG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · XII ZB 127/19 · 26.01.2022Eintragung im Geburtenregister bei Frau-zu-Mann-Transsexuellem: Vornamen und Elternbezeichnung
- BeschlussBGH · XII ZB 189/20 · 05.05.2021Eheurkunde nach TSG-Vornamensänderung: keine Angabe aktueller Vornamen als „vor der Ehe“
- UrteilBSG · B 1 KR 19/20 R · 17.12.2020BSG: Nadelepilation bei Transsexualismus nur ärztlich; keine Kostenerstattung für Elektrologisten
- BeschlussBGH · V ZB 53/18 · 07.03.2019TSG-Namensänderung im Grundbuch: Umschreibung auf neues Blatt und Einsicht nur bei Interesse
- BeschlussAmtsgericht Münster · 22 III 68/17 · 16.05.2018Trans Mann als „Mutter“ im Geburtenregister; frühere Vornamen nur als Hinweis; Urkunde „Eltern“
- BeschlussBGH · XII ZB 660/14 · 06.09.2017Transmann, der nach Geschlechtsänderung gebiert, ist rechtlich Mutter und so einzutragen
- BeschlussAmtsgericht Münster · 22 III 12/15 · 04.01.2016Geburtenregister nach TSG: Gebärende Person bleibt „Mutter“, Urkunde mit „Eltern“
- BeschlussBGH · II ZB 12/14 · 03.02.2015GmbH-Handelsregister: Kein Anspruch auf vollständige Löschung früherer Vornamen nach § 5 TSG