§ 29 TH
Entscheidungen, in denen § 29 TH als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1470/20 · 06.12.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Paritätsgesetz-Urteil wegen Begründungsmängeln
- UrteilBVerwG · 8 C 20/19 · 26.05.2020Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung vor Festsetzung des Kreisumlagesatzes
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1180/15 · 07.07.2015Nichtannahme: Unverhältnismäßigkeit zweijähriger Zwangsbehandlung mit Neuroleptika